Nationalrat und Bundesrat haben am Sonntag das "Corona-Gesetz" beschlossen, durch das gesetzliche Grundlagen für das Schließen von öffentlichen Orten wie Spielplätzen und für die Restriktionen im Handel und in der Gastronomie etabliert werden. Es wird ein vier Milliarden schwerer Fonds geschaffen, der alle möglichen Hilfen von Kurzarbeit über Unternehmerhilfen bis zum Ankauf von Instrumenten für den Gesundheitsbereich bedienen soll.
Die Europäische Union schließt für die kommenden 30 Tage ihre Außengrenzen. Dieser Einreisestopp tritt Dienstagmittag in Kraft; er betreffe alle "nicht notwendigen Reisen", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Österreichweit gab es mit Stand Montag, 15 Uhr, 1.016 bestätigte Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Ein 69-jähriger Italien-Rückkehrer mit Vorerkrankungen war der erste Tote österreichweit infolge der Coronavirus-Epidemie. Am Sonntag starb außerdem ein 72-jähriger Wiener. Ein dritter Todesfall wurde am Montag gemeldet, die Steirerin war Bewohnerin eines Hartberger Altersheims. Acht Personen gelten aktuell als genesen.
Die Nationalbank sorgt für Bargeldnachschub und gewährt Kreditgarantien für zwei Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat für ganz Österreich eine Ausgangsbeschränkung ausgerufen. Dafür, das Haus zu verlassen, gibt es nur vier Gründe: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel), wenn man anderen Menschen helfen muss und Bewegung im Freien allein (laufen gehen, spazieren gehen) sowie mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben oder wenn ein Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Menschen sichergestellt wird.
Versammlungen werden gänzlich untersagt, an keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen gleichzeitig treffen. Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt seit Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Die Behörden bekamen vom Nationalrat die Befugnis, Zwangsmittel anzuwenden.
Bereits zuvor war erklärt worden, dass ab Montag nicht versorgungsnotwendige Geschäfte schließen. Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Trafiken, Tankstellen und einige weitere Geschäfte bleiben offen – das Gesetz sieht aber eine Blockabfertigung vor, wenn das nötig ist.
Der Flugverkehr wird demnächst weitgehend eingestellt. Österreicher im Ausland sollen sich "dringendst auf den Weg" nach Hause machen.
Zivildiener und Grundwehrdiener werden derzeit verlängert. Zudem sind ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig für einen außerordentlichen Zivildienst zu melden. Beim Bundesheer wird die Abrüstung sistiert, Teile der Miliz sollen zur Krisenbewältigung mobilisiert werden.
Die Kritik am Krisenmanagement in Tirol, dem Corona-Hotspot Österreichs, wird immer lauter: Die Regierung habe zu spät gehandelt und damit die Ausbreitung des Virus vorangetrieben. Tirols Landeshauptmann Günther Platter verteidigte sein Handeln: "Von der Organisation ist nicht falsch gelaufen", sagte er am Montag. Die Behörden hätten "alles richtig gemacht", so auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg.
Deutschland hat am Montag, 8 Uhr seine Grenzen zu Österreich geschlossen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
20 Länder, die bisher darauf nicht angewiesen waren, beantragten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Notfallkredite.
Alle, die sich seit 28. Februar in den Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür, Heiligenblut oder St. Anton am Arlberg aufgehalten haben, sind dringend aufgefordert, sich in häusliche Selbstisolation zu begeben. Alle, die Kontakt mit Personen hatten, die in diesen Regionen waren, sollten sich ebenfalls selbst isolieren. Das gilt auch, wenn derzeit keine Symptome spürbar sind.

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Die Ages beantwortet Fragen rund um das Coronavirus unter der Nummer 0800 555 621. Sollten Sie Symptome aufweisen, rufen Sie bei der landesweit gültigen Gesundheitshotline 1450 an.

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Aktuelle Covid-19-Situation in Österreich (Ages)

Bestätigte Fälle und Testungen in Österreich (Gesundheitsministerium)

Hinweise zur Situation und Verhaltensregeln in mehreren Fremdsprachen (Integrationsfonds)

(red, 16.3.2020)

EU schließt wegen Coronavirus die Außengrenzen: 30 Tage befristeter Einreisestopp