Das Wichtigste in Kürze

Das Jubiläum 75 Jahre Zweite Republik wurde von der Corona-Krise geprägt. Zwar legten sowohl die Regierungsspitze als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Burgtor Kränze nieder, doch ansonsten beschränkten sich die Feierlichkeiten auf einen musikalischen Auftritt eines Philharmoniker-Quartetts im Kanzleramt und eine 15-minütige TV-Ansprache von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP). Auch diese Rede stand ganz im Zeichen der Corona-Krise: Kurz lobte die Nachkriegsgeneration, um die Phase des Wiederaufbaus mit den jetzigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu vergleichen. Außerdem kündigte er indirekt eine Lohnerhöhung für all jene an, "die unsere Gesellschaft am Laufen halten". Im Gegensatz zu jenen, die "den größten Bonus ausbezahlt bekommen", sollen Pflegepersonal, Sicherheitskräfte, Supermarktmitarbeiter und viele andere "künftig mehr zum Leben haben", kündigte Kurz an. Das sei eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit".
Das Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Webseite des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, wurde entsprechend korrigiert. Ein explizites Verbot privater Treffen gibt es zwar nicht, es gilt aber weiterhin die Empfehlung, Sozialkontakte zu vermeiden.
Justizminsterin Alma Zadić (Grüne) kündigt eine Joboffensive im Strafvollzug an. Es werden 176 neue Stellen geschaffen – 110 davon sind im Exekutivdienst geplant, die übrigen 66 für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und Juristinnen und Juristen. Bewerbungen sind ab sofort möglich, Details unter justiz.gv.at/Joboffensive zu erfahren. Besuche in Haftanstalten sollen voraussichtlich ab 11. Mai wieder möglich sein. An den genauen Rahmenbedingungen dafür wird noch gearbeitet. Verfahrensrechtliche Fristen fangen am 1. Mai wieder neu an zu laufen. Materiell-rechtliche Fristen wurden nur gehemmt und werden mit 1. Mai fortgesetzt. Mietstundungen sind mit drei Monaten begrenzt – und müssen am Ende des Jahres zurückgezahlt werden.
Lehrergewerkschaftsvorsitzender Paul Kimberger wirft Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in der "Tiroler Tageszeitung" Gesetzesbruch vor – weil der Ressortchef die Freitage nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam für Unterricht nutzen will. Die schulautonomen Tage seien in der Jahresarbeitszeit der Lehrer berücksichtigt, so Kimberger.
Österreichs Unternehmen nutzen in der Corona-Krise weiter stark die Kurzarbeit. Mit Stand vom 24. April lagen 88.604 genehmigungsfähige Corona-Kurzarbeitsanträge für 1,1 Millionen Arbeitsplätze vor, teilte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit. Das entspricht einem Plus von mehr als 25.000 Anträgen und zusätzlich rund 230.000 potenziell betroffenen Jobs im Vergleich zur Vorwoche.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat mit dem rumänischen Verkehrsminister Lucian Bode telefoniert, um die Verwirrung rund um geplante Sonderzüge mit Pflegerinnen und Pflegern aus Rumänien aufzulösen. Man habe vereinbart, "so schnell wie möglich die operativen und rechtlichen Rahmenbedingungen" für den Korridorzug festzulegen, hieß es danach. Edtstadler verwies auf die Klarstellung des rumänischen Innenministeriums, wonach Betreuerinnen nach Österreich reisen dürfen.
In Italien sollen ab dem 4. Mai Industrie und Bauwirtschaft wieder starten, die Menschen werden sich wieder in ihrer Heimatregion bewegen und Parks besuchen können. Am 1. Juni sollen Bars und Restaurants wieder aufsperren dürfen. Schulen öffnen erst im September wieder. Für berufstätige Eltern sollen Voucher für Babysitter zur Verfügung gestellt werden.
Die wichtigste Corona-Regel lautet: Halten Sie die Abstandsregel von mindestens einem Meter ein. (red, 26.4.2020)

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Aktuelle Covid-19-Situation in Österreich (Ages)

Bestätigte Fälle und Testungen in Österreich (Gesundheitsministerium)

Hinweise zur Situation und Verhaltensregeln in mehreren Fremdsprachen (Integrationsfonds)

Kurz: Systemerhalter sollen "künftig mehr zum Leben haben"