Die Opposition vermisst jedoch die Details zum am Mittwoch präsentierten Konjunkturpaket
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass es drei Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik geben wird, um Österreich aus der Krise zu führen. Diese sind: Steuerentlastung arbeitender Menschen, Entlastung der Wirtschaft und Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung. Details würden erst ausgearbeitet, und ob "rasch" noch heuer bedeutet, ließ Kurz offen.
- Die Republik Österreich könnte sich an der deutschen Lufthansa beteiligen, damit deren Tochter AUA zu frischem Eigenkapital kommt. Die AUA will 410 Millionen Euro an staatlich garantierten Krediten und einen 90 Millionen Euro großen, nicht rückzahlbaren Zuschuss für Fixkosten. Darüber hinaus fordert sie 267 Millionen Euro Eigenkapital – auch um die Kredite bedienen zu können.
- Die AUA hebt frühestens im Juni wieder ab. Linienflüge bleiben aufgrund der Corona-Krise nämlich mindestens den ganzen Mai ausgesetzt.
- Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verhandelt derzeit mit dem Finanzministerium über eine Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit auf zehn Milliarden Euro. Zuletzt waren bereits 1,1 Millionen Menschen in Österreich in Kurzarbeit.
- Großbritannien hat die Zahl der Corona-Toten am Mittwoch deutlich nach oben korrigiert auf 26.097. Enthalten waren darin erstmals auch Todesfälle in Pflegeheimen und Privathaushalten aus England und Wales. Damit überholte man Frankreich und Spanien in dieser traurigen Statistik.
- Die deutsche Regierung verlängert die zunächst bis 3. Mai befristete weltweite Reisewarnung für Urlaubsreisende bis mindestens Mitte Juni.
- Besuche in Wiener Pflegeheimen werden ab 4. Mai wieder möglich sein, wenn auch mithilfe strenger Schutzmaßnahmen. So kann man Angehörige etwa nur in ausgewiesenen Begegnungsbereichen und nach Terminvereinbarung treffen.
- Die Ausgangsbeschränkungen in Österreich enden am 30. April um 24 Uhr. Der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben, soll weiterhin eingehalten werden – und zwar überall, wo es möglich ist, also auch in Öffis. Wenn es jedoch aus Platzmangel nicht praktikabel ist, wird das keine Konsequenzen haben. Welche Bestimmungen ab dem 1. Mai gelten und was wann aufsperrt, lesen Sie hier.
- Die wichtigste Corona-Regel lautet: Halten Sie einen Abstand von mindestens einem Meter zur nächsten Person ein. (red, 29.4.2020)
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