Entspannte Rendi-Wagner freut sich über 71 Prozent

Livebericht

41 Prozent der SPÖ-Mitglieder haben an der Mitgliederbefragung teilgenommen, Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht sich durch 71 Prozent Zustimmung gestärkt

Fast zwei Stunden später als ursprünglich angekündigt trat SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Wiener Marx-Halle vor die Presse, um sich zu freuen. Denn die von ihr initiierte Befragung der Parteimitglieder, ob sie im Amt bleiben solle, habe ihr eines gezeigt: "Mitbestimmung ist immer der richtige Weg, allen Unkenrufen zum Trotz", stellte sie fest.

71 Prozent der abgegebenen Stimmen hatte Rendi-Wagner bei der Befragung per Internet und Post erhalten. Wegen des Ausbruchs der Corona-Krise war die Bekanntgabe des Votums der rund 160.000 Genossen verschoben worden, obwohl das Austesten ihrer Stimmungslage schon seit 2. April abgeschlossen war.

Mitglieder vor allem an Sozialsystem interessiert

Neben der Vorsitzfrage sollten auch die Interessen der roten Basis geklärt werden, dazu konnten sie eine Themenliste nach Priorität reihen. Das von der entspannt wirkenden Rendi-Wagner verkündete Ergebnis: An der Spitze liegt die Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems, gefolgt von der Pflegesicherheit als öffentliche Leistung und schließlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

Der Parteivorstand habe das Ergebnis einstimmig zur Kenntnis genommen, außerdem habe sie dem Gremium einen "Die neue Solidarität für Österreich" betitelten Fahrplan für die Reise aus der Corona-Krise präsentiert. Rendi-Wagner sieht das Land nämlich nicht auf dem Weg in eine "neue Normalität", sondern die Gefahr einer "neuen Armut". Angesichts von 600.000 Arbeitslosen und über einer Million Menschen in Kurzarbeit setzt sie in ihrem Papier auf die Stärkung des Sozialstaates, öffentliche Investitionen und Steuergerechtigkeit. Details gab sie nicht bekannt.

Wer bei dem Auftritt auf Schadenfreude gegenüber parteiinternen Kritikern gehofft hatte, kam nicht auf seine Kosten. Die Beteiligung von 41 Prozent bedeute auch Stärke und Zusammenhalt für die gesamte Bewegung, betonte die Parteichefin. (moe, nw, 6.5.2020)