Die Prämisse sei, dass die "Entwicklung so positiv bleibt", sagt Außenminister Schallenberg. Die Mittel für die Kurzarbeit werden von zehn auf zwölf Milliarden Euro erhöht
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn planen eine abgestimmte gemeinsame Grenzöffnung Mitte Juni. "Wir sind übereingekommen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen und dass wir Ungarn mit an Bord nehmen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Tomáš Petříček und Ivan Korčok.
- Der Streit zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Nehammer richtete sich am Dienstag erneut explizit an die Bundeshauptstadt und stellte erneut ein "Hilfsangebot" an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "für Ordnung in seiner Bundesregierung zu sorgen". Die Wiener Polizei bestätigte am Dienstagabend, einen Anfangsverdacht zu überprüfen, wonach mehrere Flüchtlinge in Wien die Quarantäne-Anordnung ignoriert haben könnten. Um ein Ermittlungsverfahren handle es sich aber nicht. SPÖ-Stadtrat Hacker hatte die Vorwürfe zuletzt als "falsches Gerücht" bezeichnet.
- Paris und Berlin wollen europäische Schulden, um aus der Rezession zu kommen. Der Wiederaufbau soll mit einem 500 Milliarden Euro schweren Fonds gelingen. Bundeskanzler Kurz will dazu in den nächsten Tagen einen Gegenentwurf präsentieren.
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bekanntgegeben, dass nun zwölf Milliarden Euro für Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Zugleich hat Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erklärt, dass die Zahl der neuen Kurzarbeitsanträge gesunken ist – erstmals unter 3.000 in der Woche.
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag gemeinsam mit Gerhard Lang, dem Direktor des Bundeskriminalamts, Zahlen zur Kriminalität während des Lockdowns präsentiert. Seit der Einführung der Ausgangsbeschränkungen am 15. März ist die Gesamtkriminalität demnach um fast die Hälfte, konkret um 46,4 Prozent gesunken. Betroffen sind davon Bereiche wie Diebstähle, Einbrüche und Handlungen gegen Leib und Leben. Eine Steigerung gab es bei der Internetkriminalität.
- US-Präsident Donald Trump droht, die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dauerhaft einzustellen und die Mitgliedschaft der USA in der Organisation zu überdenken. Die WHO soll sich zu "substanziellen Verbesserungen" innerhalb von 30 Tagen verpflichten, erklärt Trump in einem auf Twitter veröffentlichten Brief.
- Die Grünen stellten Andrea Mayer am Dienstag als Nachfolgerin von Ulrike Lunacek vor. Lunacek war am Freitag nach anhaltender Kritik von Kulturschaffenden und der Opposition als Kulturstaatssekretärin zurückgetreten.
- Die wichtigste Corona-Regel lautet: Halten Sie einen Abstand von mindestens einem Meter zu Personen ein, mit denen Sie nicht zusammenleben. (red, 19.5.2020)
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