Arbeitslosenzahl immer noch viel höher als vor Corona-Krise, Opposition kritisiert Blümels Budget

Livebericht

Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer ist im Vergleich zur Vorwoche allerdings um 9.000 auf 523.300 zurückgegangen

Das Wichtigste in Kürze

  • In Österreich sind derzeit 523.300 Personen arbeitslos gemeldet und damit noch immer 123.000 mehr als vor der Corona-Krise. Seit Mitte April haben jedoch bereits 65.000 Personen wieder eine Beschäftigung gefunden. Am stärksten war der Rückgang gegenüber der Vorwoche in der Gastronomie mit 5.000 Arbeitslosen weniger. Die Antragszahlen für Corona-Kurzarbeit haben sich seit letzter Woche nur wenig verändert.
  • Die Opposition hat am Dienstag zum Auftakt der Budgetberatungen im Nationalrat erneut scharfe Kritik am vorgelegten Budget geübt. Während die FPÖ von einem "falschen Budget" sprach und die Neos eine "Respektlosigkeit" gegenüber dem Parlament orteten, forderte die SPÖ hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen "echte Hilfe statt leerer Versprechen". Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wurde ein Antrag der FPÖ auf Einrichtung eines Covid-19-Untersuchungsausschusses abgelehnt. ÖVP, Grüne und Neos stimmten dagegen, FPÖ und SPÖ dafür.
  • Wegen sinkender Infektionszahlen in fast allen Gebieten Österreichs stellt das Bundeskanzleramt nun eine Vereinfachung der Corona-Regeln in Aussicht. Laut einer Mitteilung von Dienstag sollen in Kürze wenige, aber klare Richtlinien ausgearbeitet werden. Bundesländer sollen demnach nicht die Möglichkeit zu regionalen Lockerungen, sondern zu regionalen Verschärfungen bekommen.
  • Die Weltgesundheitsorganisation hat klinische Tests des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung der Coronavirus-Infektion ausgesetzt, weil es möglicherweise die Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Patienten erhöht. Die Wirksamkeit bei Covid-19-Patienten ist seit längerem umstritten. US-Präsident Donald Trump hatte dennoch mitgeteilt, er nehme Hydroxychloroquin zur Vorbeugung gegen das Coronavirus ein. Auch Brasiliens Regierung empfahl kürzlich Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Covid-19.
  • In Verbindung mit einer Coronavirus-Infektion sind in Brasilien am Montag 807 Menschen gestorben, in den USA 620. Brasilen verzeichnet mit offiziell rund 375.000 Infektionsfällen weltweit die zweitgrößte Zahl an Coronavirus-Erkrankungen hinter den USA mit 1,637 Millionen. Die USA verlegten unterdessen den Beginn der Einreisebeschränkungen für Nicht-US-Bürger aus Brasilien auf Dienstag, 23.59 Uhr (amerikanische Ostküstenzeit) vor.
  • Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) präsentierten die nächsten Öffnungsschritte für Kunst und Kultur. "Ein Meter Abstand" bleibe die Grundregel, so Mayer. Ist es nicht möglich, diesen Abstand einzuhalten, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf Bühnen selbst muss der Abstand nicht eingehalten werden. Die Outdoor-Gästezahlen im Sommer werden in mehreren Schritten angehoben, eine Maskenpflicht besteht im Freien dann übrigens nicht.
  • Die Regierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Bestehende und zukünftige Investitionen sollen mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Die Gemeinden können Projekte einreichen, investiert werden kann etwa in Schulen, Kindergärten und Seniorenheime, aber auch in Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie in den Ausbau von Breitbandinternet. Der Einreichungszeitraum erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2021.
  • Deutschland hat dem Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa im Ausmaß von bis zu neun Milliarden Euro zugestimmt. Das teilte die Fluglinie mit. Danach soll der deutsche Staat für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen.
  • Die wichtigste Corona-Regel lautet: Halten Sie einen Abstand von mindestens einem Meter zu Personen ein, mit denen Sie nicht zusammenleben. (red, 26.5.2020)

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