Am ersten Sitzungstag stehen mit Strache und Gudenus die Protagonisten des Ibiza-Videos im Mittelpunkt. Journalist Klenk erzählte vom "Korruptionstanz Straches" auf Ibiza, Justizministerin Zadić kommt am Freitag
Wien – Am ersten Tag des Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre wurden die Hauptdarsteller jenes Videos befragt, das die Republik im Mai 2019 auf den Kopf gestellt hat: Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige blaue Klubchef Johann Gudenus stellten sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten. DER STANDARD tickerte live.
Weniger wortgewaltig als gewohnt trat Strache am Anfang seiner Befragung auf. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies er vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
"Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber "nicht alle oder kaum Fragen" beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum Ibiza-Video werde er nur teilweise beantworten, "solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte".
"Gerüchte erklärt"
"Ich habe keine rechtswidrigen Angebote gemacht", sagte Strache über den Abend im Jahr 2017. Er habe – ohne eine Wertung zu treffen – Gerüchte erklärt, wie sich andere Parteien finanzieren, und die hiesige Praxis von Parteispenden zu erläutern versucht.
Sämtliche Strafverfahren seien auf seinen früheren Sicherheitsmann zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer – außer wenn er mit Strache Kontakt hatte – abhörsichere Software benutzt. "Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden", so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.
Klenk spricht vom "Korruptionstanz Straches"
Zuvor hatte bereits "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk ausgesagt – er hat als einer von wenigen das gesamte auf Ibiza gedrehte Video gesehen. Die Abgeordneten werden es nach der Sicherstellung durch die Soko Tape und dem Hickhack zwischen Innen- und Justizressort erst in frühestens zwei Wochen zu sehen oder als Abschrift zu lesen bekommen.
Bis Klenks Befragung begann, dauerte es lange: Die Abgeordneten nahmen noch eine mühsame Geschäftsordnungsdebatte auf, wobei es unter anderem um die Frage der Videoübermittlung ging. Die FPÖ stellte eine Befangenheit von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in den Raum, weil dieser als Jurist im Innenministerium arbeitet – Gerstl wies die Vorwürfe von sich.
Klenk erzählte dann das Video nach, gab aber keine sensationellen Neuigkeiten preis. Klenk: "Wenn man es erfinden würde (...) dann würden wir alle sagen: Das ist völlig absurd, das glaubt keiner." Eine "Mischung aus 'Kottan' und 'Pulp Fiction'" treffe es ganz gut. Justizministerin Alma Zadić bestätigte dem STANDARD, am Freitag in den U-Ausschuss zu kommen. (red, APA, 4.6.2020)
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