Neumann hat sich beim Gros der Fragen einer Beantwortung entschlagen. Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren muss er sich nicht selbst belasten
Mit juristischen Spitzfindigkeiten zur Verfahrungsordnung hat sich die Befragung von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann am Dienstag in die Länge gezogen. "Es wird kafkaesk hier", stellte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach fast vierstündiger Befragung fest. Neumann hat sich bei dem Großteil der Fragen bisher einer Antwort entschlagen.
So beantwortete Neumann nicht einmal die allgemeine Frage, wie die Geschäftsstrategie von Novomatic ausgesehen habe. Eine Frage zu Novomatics Ex-Pressesprecher, dem so wie Neumann ebenfalls Beschuldigten Bernhard Krumpel, der zuvor im Büro von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet hatte, stand mehr als eine halbe Stunde unbeantwortet in der Luft. Nach mehrere Beratungen und Stehpräsidialen wurde die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen. Man will sich jetzt ein Rechtsgutachten zur Frage der Entschlagungen einholen. Die Befragung Neumanns wurde am Nachmittag abgebrochen.
Das Dilemma ist, dass sich der Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses mit den Ermittlungen der Staatsanwälte überschneidet. Neumann steht im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, muss sich als Beschuldigter aber nicht selbst belasten und verweist daher auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Goldfund
Nach Neumann folgt im U-Ausschuss Oberstaatsanwalt Matthias P., der die Casinos-Ermittlungen führt. Zudem ist M. geladen. Er schrieb Neumann im Sommer 2018 eine Mail als Vorbereitung auf dessen Treffen mit dem damaligen Staatssekretär Herbert Fuchs (FPÖ). Die Argumente daraus könne man einem beauftragten Steuerprüfer schicken, damit der sie Fuchs schon "flüstern" könnte.
Anschließend ist Novomatic-Manager Alexander M. geladen. Ermittler hatten bei M. einen aufsehenerregenden Fund gemacht: Auf einem Schreibblock mit dem Logo des Glücksspielkonzerns Novomatic und drei ausgedruckten Zetteln wird skizziert, welche Kasinolizenzen das Unternehmen erwerben könnte. Da wird eine Million für den ersten, werden 500.000 Euro für den zweiten Standort veranschlagt und Überlegungen für eine Online-Lizenz angestellt.
M. ist Beschuldigter in der Affäre rund um den Casinos-Postenschacher – es gilt die Unschuldsvermutung. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Notizen durch die "Kronen Zeitung" am Montag ist wohl kein Zufall. (red, 9.6.2020)