Wien – Am 141. Tag im Grasser-Prozess hat heute ein Zeuge mehrere Angeklagte belastet. Eduard Zehetner, ehemaliger Finanzchef der Immofinanz, gab an, dass er den Eindruck hatte, dass die angeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ihre guten Kontakte zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nutzten, um beim Verkauf der Bundeswohnungen ins Geschäft zu kommen.

Dieses Wissen beziehungsweise diesen Eindruck habe er aus zahlreichen Gesprächen mit anderen Managern nach Aufkommen des Buwog-Skandals, berichtete der Zeuge. Die Gesellschaft Astropolis von Hochegger sei ein "Mantel zur Geldverteilung" gewesen, so Zehetner. Stutzig gemacht habe ihn, dass die beiden Lobbyisten einen "Glücksspielvertrag" angeboten hätten. Sprich: Eine Zahlung hätte es nur bei einem Erfolg gegeben, bei derartigen Verträgen wäre aber eine Gebühr üblich, schließlich würde viel Arbeit in ein derartiges Lobbying fließen.

Nähe zum Minister vermarktet

"Das ist so eindeutig wie nur, welchen Zweck dieser Vertrag hatte", so Zehetner zu Richterin Marion Hohenecker. Schon allein der Umstand, dass der Vertrag über die Lobbyingtätigkeit erst kurz vor dem Zuschlag in der Buwog-Privatisierung geschlossen wurde, sei "völlig unprofessionell". Für eine seriöse Arbeit sei das viel zu kurzfristig. Er selbst hätte so einen Vertrag "nie, never ever" abgeschlossen, sagte der Zeuge, der aber wenig aus eigener Wahrnehmung zu berichten konnte. Er war erst im November 2008 in den Vorstand von Immofinanz und Immoeast gekommen, lange nach der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, von denen dann die Buwog im Reich der Immofinanz verbleiben sollte.

Im Übrigen sei die wichtige Person in dem Prozess nicht Meischberger, sondern Hochegger gewesen, sagte Zehetner – denn er sei der, der solche strategische Vorgehensweise "denken könne". Meischberger wiederum sei als Kontaktperson zu Grasser dargestellt worden. Die Einvernahme des Zeugen verlief streckenweise in unterkühlter Atmosphäre, nicht nur wegen der Raumtemperatur. Richterin Marion Hohenecker fragte viel nach der eigenen Wahrnehmung des Zeugen nach, dieser berufe sich "auf ein Sammelsurium von Gerüchten", meinte sie einmal. (APA, gra, 17.6.2020)

Zeuge belastete Buwog-Angeklagte