Auch am 145. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere steht das Angebot, das die CA Immo für die Bundeswohnbaugesellschaften dem Staat unterbreitet hat, im Mittelpunkt. Zuletzt hat Richterin Marion Hohenecker diverse Zeugen aus der Immobiliengesellschaft und aus ihrem Aufsichtsrat befragt, am Dienstag waren hohe vormalige Manager der Bank Austria (BA) im Zeugenstand.

Die BA hatte ja die Aufgabe übernommen, für die Finanzierung des Deals zu sorgen, berühmt ist inzwischen die Finanzierungsgarantie, die die CA Immo mit ans Ministerium geschickt hat. Am Dienstagvormittag sagte Michael Mendel, der frühere Bankmanager und heutige Aufsichtsratschef der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur Cofag, aus, für den Nachmittag war Gerhard Randa geladen. Er war ab 1995 Generaldirektor der Bank Austria, die 1997 die Creditanstalt übernahm und später als fusioniertes Institut unter Randa an die deutsche HVB verkauft wurde und später an die Mailänder Unicredit ging, der sie heute noch gehört.

Bank Austria hielt Kreis der Informierten klein

Michael Mendel schilderte in seiner Einvernahme, dass die BA besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe, die Buwog-Angelegenheit sei in einem eigens zusammengestellten Dreier-Gremium des BA-Aufsichtsrats behandelt worden, dem Exekutivkomitee. Dem habe neben ihm noch Aufsichtsratschef Randa und Betriebsratsvorsitzende Hedwig Fuhrmann angehört.

Man habe den Kreis der Informierten klein halten wollen, wiederholte der Zeuge immer wieder. Von Vertraulichkeitsbrüchen in Bank, Aufsichtsrat oder Komitee habe er nichts wahrgenommen. Ob die mittlerweile berühmten 960 Millionen Euro die Obergrenze für das Angebot der CA Immo bzw. die von der BA zur Verfügung gestellte Finanzierungsgarantie waren, beantwortete Mendel nicht definitiv.

Wut und Verärgerung

Er schilderte zudem, dass die zweite Bieterrunde in Bank wie CA Immo große Verärgerung ausgelöst habe, in der ersten Wut habe es Verdächtigungen gegeben, dass "die Falschen" die erste Runde gewonnen hätten und es nur deswegen eine zweite geben müsse. Die erste Runde hatte ja die CA Immo gewonnen, nach der zweiten lag dann das Österreich-Konsortium um rund eine Million Euro voran – bei einem Gesamtpreis von 961 Millionen Euro.

Exbanker Randa hatte wenig Erinnerung

Von Verärgerung und Wut hat der damaligen BA-Aufsichtsratschef Randa, 75, nichts wahrgenommen, für ihn sei die Buwog-Transaktion keine große Sache gewesen, wie er sagte. An das Exekutivkomitee hatte er sich im Ermittlungsverfahren nicht erinnern können, vor Gericht dann schon – weil er den Buwog-Ticker des STANDARD gelesen habe. Das Komitee sei zwecks Beschleunigung des Procedere gegründet worden. Zu den konkreten Zahlen zu Finanzierung oder Anbot hatte der Exbanker nichts zu sagen, eigentlich habe ihn das Verfahren "nicht interessiert". Der BA-Vorstand sei dagegen sehr an dem Geschäft interessiert gewesen.

Kein Finanzierungslimit

Viel mehr konnte dann Zeuge H. zu den Zahlen sagen: Er hat die Finanzierung in der Bank Austria als Dienstleister für die CA Immo errechnet. Die 960 Millionen Euro hätten nur wenige Leute gekannt, er selbst hätte sich lieber die Zunge abgebissen, als das jemandem zu verraten. Und die 960 Millionen seien kein Finanzierungslimit gewesen, so der Banker, die Leute, die die Unterlagen kannten, in denen diese Summe genannt wurde, hätten das auch gewusst. (gra, 23.6.2020)

Buwog-Zeuge: "Ich hätte mir lieber die Zunge abgebissen"