Als Erster wurde am Mittwoch Kanzler Kurz befragt. Öbag-Chef Schmid machte oft von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch
Für medialen Andrang war am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Ibiza gesorgt, hochkarätige Auskunftspersonen waren geladen: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte den Auftakt, nach ihm kam Thomas Schmid, Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), an die Reihe. Außerdem geladen war der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Zur seiner Befragung kam es allerdings nicht mehr, er soll an einem anderen Tag befragt werden.
Schmid wurde zur Casinos-Affäre und seiner Bestellung zum Vorstand der Staatsbeteiligungsholding Öbag befragt. Er machte dabei immer wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem kenne er noch nicht alle Akten und sei noch nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen worden.
In seinem Eingangsstatement wies Schmid darauf hin, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Löger, der ebenfalls als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit innegehabt habe. Die "Letztentscheidung" sei beim Minister gelegen. Auch in seiner Funktion als Generalsekretär des Ministeriums könne er sich nicht daran erinnern, von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben – "weder schriftlich noch mündlich", so Schmid.
Zudem verteidigte Schmid den Umbau von der Öbib zur Öbag. Mit der Öbag sei es gelungen, "eine Staatsholding auf Augenhöhe der anderen Eigentümer" zu schaffen, ein nach internationalem Standard ausgelegtes staatliches Beteiligungsmodell.
Marathonbefragung von Kurz
Zuvor hatte sich die Befragung des Kanzlers in die Länge gezogen – auch weil es immer wieder um die Geschäftsordnung ging. So auch gleich zu Beginn. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich damit, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben.
Kurz sagte, er habe alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt. Persönliche Nachrichten lösche er regelmäßig. Zum regen SMS-Austausch mit dem ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache gibt Kurz, wie er sagt, gern Auskunft – allerdings in geheimer Sitzung.
Nach einer Stehung erklärte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass es sich bei dem Angebot offenbar nur um sicherheitsrelevante Aspekte handelte und nichts Inhaltliches. Kurz selbst meinte dazu, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheitsaspekte, die er gerne in geheimer Sitzung erklären würde, weil es auch andere Staaten betreffe. Jedenfalls lehnten die Abgeordneten ab.
Gefragt nach Spenden, sagte Kurz: "Die Novomatic hat nicht gespendet, wir hätten ihre Spende auch nicht angenommen", denn von Glücksspiel bis Waffenproduzenten hätte man grundsätzlich keine Spenden angenommen.
Öbag-Vorstand
Davor wurden verschiedene Untersuchungsthemen des U-Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung nachgehen soll. So thematisierten die Neos die Bestellung Schmids zum Öbag-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe, in einer "freundschaftlichen Art und Weise". Schmid habe ihn informiert, dass er sich als Öbag-Vorstand bewerben wolle, und er habe ihn für "qualifiziert" gehalten, so Kurz. Die Entscheidung habe jedenfalls der Aufsichtsrat getroffen, auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.
Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontierten die SPÖ-Abgeordneten den Kanzler. Er habe immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt. In der Regel kümmere sich aber der Finanzreferent in Zusammenarbeit mit dem Bundesgeschäftsführer darum. Zudem seien die Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Thema war auch eine 25.000-Euro-Spende der Premiqamed-Holding, bei der Julian Hadschieff Vorstandsvorsitzender ist. Er kenne ihn, habe aber bisher wenig mit ihm zu tun gehabt, gab Kurz zu Protokoll. Zudem sei er "nicht im Detail" in alle Spenden eingebunden.
Goëss-Horten-Spende
Die Grünen brachten die Spenden von Milliardärin Heidi Goëss-Horten aufs Tapet. Diese seien monatlich erfolgt, wie Fraktionsführerin Nina Tomaselli Kurz vorhielt. Als Unterstellung wertete Kurz, dass diese nach der Gesetzesänderung im Juli 2019 mit dem Verbot von Großspenden weitergegangen seien und keine Meldung an den Rechnungshof erfolgt sei. "Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nach dem Gesetzesbeschluss 2019 höhere Spenden angenommen haben als gesetzlich erlaubt?", wies Kurz dies zurück.
Auf die Frage von Hafenecker, wer eigentlich die Partei führe, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen" Schließlich seien es Mitglieder der FPÖ gewesen, die mit ihrem Auftritt auf Ibiza verantwortlich dafür gewesen seien, dass die Regierung geplatzt ist. "Ich habe sehr viel mitbekommen und habe als Parteiobmann immer meine Pflicht erfüllt", so Kurz. Zudem merkte er an, dass er als Kanzler über keine Richtlinienkompetenz verfüge, viele Entscheidungen daher von den zuständigen Ministern getroffen worden seien. (APA, red, 24.6.2020)