Am Donnerstag ging die dritte Woche des Ibiza-Untersuchungsausschusses in ihr Finale, auf der Tagesordnung stand einmal mehr die Affäre Postenschacher. Donnerstagfrüh ging es mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) los. Nach mehr als vier Stunden kam Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner dran.

Angesprochen auf möglichen Postenschacher und eigene Aufzeichnungen zu einem "Deal" Finanzminister Hartwig Lögers mit der FPÖ rund um Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casag sagte Rothensteiner wie zuvor Blümel, dass er nichts von einem Deal wisse. Politische Einflussnahme habe es jedenfalls nie gegeben, beteuerte Rothensteiner, denn "eine Vorstandsbestellung, die nicht im Interesse der Casag steht, würde ich nie unterstützen". Er selbst habe nie fachliche Zweifel an Sidlo gehegt und die persönlichen hätten sich im Lauf von dessen Tätigkeit aufgelöst.

Blümels Erinnerungslücken

Von der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo habe er aus den Medien erfahren, hatte zuvor Blümel auf die Frage der Verfahrensrichterin. Der Aufsichtsrat sei dafür zuständig. Personalien seien immer Thema gewesen, aber da sei es um die Aufsichtsräte und nicht um Vorstandsmitglieder gegangen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht im Verfahrensstrang Postenschacher davon aus, dass es einen Deal zwischen der Casag-Aktionärin Novomatic und der FPÖ gegeben habe: Posten für einen Freiheitlichen gegen Glücksspiellizenzen. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde.

Seine Einbindung in ÖVP-nahe Vereine bestätige Blümel mehr oder weniger, darunter Pro Patria NÖ und Modern Society, der bereits von der Wiener U-Kommission unter die Lupe genommen worden war. Die WKStA überprüft nach einer Aussage des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video mögliche Geldflüsse an derartige Vereine.

Finanzminister ohne Laptop

Zur Schredderaffäre, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen, wusste Blümel zu Beginn seiner Befragung nicht viel zu berichten. Die Causa sei ihm aus den Medien bekannt, sagte er. "Darüber hinaus habe ich keine wesentlichen Wahrnehmungen." Er selbst habe gar keinen Laptop gehabt und arbeite auf seinem Handy.

Bei Rothensteiners Befragung ging es auch um die Ablöse der Verträge der Altvorstände Dietmar Hoscher und Alexander Labak, deswegen laufen auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder wie Walter Rothensteiner oder Josef Pröll. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Zu diesen Themen entschlug sich Rothensteiner denn auch.

Besuch beim Strafsektionschef

Befragt nach seinem Besuch bei Strafsektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium erklärte er, er kenne Pilnacek seit langem und habe sich erkundigen wollen wie, "so etwas" (ein Verfahren) läuft. Zudem habe er sein Befremden darüber deponieren wollen, dass er sein von der WKStA beschlagnahmtes Handy und Laptop nach acht Monaten noch immer nicht wiedergesehen habe. Eine Beeinflussung des Verfahrens sei mit seinem und Josef Prölls Besuch nicht beabsichtigt gewesen – man sei dort ja auch deutlich sichtbar aufgetreten, so der Raiffeisen-Generalanwalt sinngemäß.

Zur Befragung von Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandschefin der Casinos, kam es dann nicht mehr, weil der Ausschusstag schon so lang gedauert hatte.

Wie DER STANDARD berichtete, erhielt auch sie im Zuge der Postenrochaden bei den Casinos eine üppige Abfertigung von 1,6 Millionen Euro, als sie von der Finanzvorständin zur Chefin wurde. Als Vorstandschefin bekam sie einen neuen Vertrag. Das Unternehmen betont, dass sie nun weniger verdiene als früher.

Um die Casinos-Chefin ging es kurzzeitig auch am Mittwoch während der Befragung von Kanzler Kurz. Auch Glatz-Kremsner sei bei den Koalitionsverhandlungen 2017 dabei gewesen. Finanzministerin wollte sie nicht werden, sie habe abgesagt, so Kurz: "Ich kann mir gut vorstellen, dass finanzielle Überlegungen eine gewisse Rolle dabei gespielt haben", sagte er mit Blick auf die Abfertigung der Managerin, die von Juli 2017 bis zu ihrem Karrieresprung zur Casag-Chefin Vizeparteiobfrau der ÖVP war. (red, 25.6.2020)

Ibiza-U-Ausschuss: Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner weiß nichts von Sidlo-Deal