Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat am Mittwochnachmittag seine Rolle in der Causa Casinos im U-Ausschuss heruntergespielt. Er sei gar nicht in der Lage gewesen, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine "unterstützende Tätigkeit" für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis.

Fuchs verlas zu Beginn seiner Befragung ein ausführliches Statement. Er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Seine Funktionen "wurden und werden von vielen Personen überschätzt", sagte Fuchs. Es habe alles mit dem Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgesprochen werden müssen. "Mir als Staatssekretär war es faktisch und rechtlich unmöglich, Änderungen im Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen."

Sidlo machte den Anfang

Vor den U-Ausschuss trat am Mittwoch als Erster aber die "blaue Glücksfee" Peter Sidlo (FPÖ) und verteidigte dabei zunächst seine Eignung für den Posten im Vorstand der Casinos Austria AG (Casag). Er wurde im März 2019 zum Vorstand für Finanzen der Casag bestellt, auf Vorschlag des damaligen Miteigentümers Novomatic. Zu dem Gutachten, das ihn als nicht für den Job qualifiziert darstellt, sagte Sidlo vor dem Ausschuss, dass er es aus dem Akt kenne – damals habe er es nicht gekannt. Seine spätere Absetzung – wegen Vertrauensverlusts – sei ungerechtfertigt gewesen, "und das habe ich auch eingeklagt". Ihm sei kein Fehlverhalten bewusst. Die Causa liegt beim Handelsgericht Wien, aber die Abteilung hat gerade keinen Richter.

Zu seiner FPÖ-Nähe sagte Sidlo: "Ja, es stimmt, ich war für eine österreichische Partei in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig." Fügte jedoch hinzu: "Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht." Heinz-Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Vizekanzler, habe Sidlos Bewerbung unterstützt – aufgrund seiner Qualifikation, nicht aufgrund des Parteibuchs.

Frage der Qualifikation

An der Qualifikation Sidlos, der auch im Generalrat der Nationalbank Sitz und Stimme hat, scheiden sich die Geister: Der Personalberater von Egon Zehnder hielt den vormaligen Wiener FPÖ-Bezirksrat mangels Führungserfahrung in einem großen Unternehmen und mangels Expertise im Glücksspielgeschäft nur bedingt für qualifiziert, der Aufsichtsrat unter Walter Rothensteiner (hier seine Befragung im U-Ausschuss in der Ticker-Nachlese) bestellte Sidlo trotzdem einstimmig, wiewohl unter Stimmenthaltung der Vertreter der tschechischen Miteigentümer von der Sazka-Group.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts, hinter der Bestellung sei ein politischer Deal zwischen FPÖ und Novomatic gestanden: Posten gegen Glücksspiellizenzen. Die Beschuldigten in der Causa Postenschacher bestreiten das.

Der einstige Novomatic-Sprecher Bernhard K. wäre eigentlich für 16.30 Uhr geladen gewesen, aber die anderen Befragungen dauerten – die seine wurde verschoben. K. war vor 20 Jahren auch Sprecher des jetzigen U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), als der noch in Niederösterreich wirkte. Wie am Nachmittag bekannt wurde, wollen Neos und SPÖ den Nationalratspräsidenten Sobotka vor den U-Ausschuss laden. Die Meldung lesen Sie hier.

Hofer kommt am Donnerstag

Am Donnerstag sollen dann FPÖ-Chef Norbert Hofer, der ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer sowie Investmentberater Markus Braun befragt werden, Sidlos Schwager. Er ist Eigentümer und im Vorstand der Wiener Sigma Investment AG, in der Sidlo vor seiner Bestellung in die Chefetage der Casinos Austria ebenfalls im Vorstand tätig war. Braun ist Obmann des FP-nahen Vereins Austria in Motion und scheint laut Wirtschaftscompass im Vereinsregister als Kassier in den Vereinen Patria Austria und Institut für Sicherheitspolitik (ISP) auf. Auch darum wird es in den Befragungen wohl gehen. (red, 1.7.2020)

Ibiza-U-Ausschuss: Ex-Staatssekretär Fuchs ärgerte sich über "Kontaktverbot" zu Beamten