Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Auf der der APA vorliegenden Liste befinden sich vor allem mutmaßliche beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus – wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss – angeboten hatte.

Schiefer bei SMS hinterher

Am Donnerstag wurde auch FPÖ-Urgestein Arnold Schiefer befragt. Der hielt eingangs fest, dass er nicht als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird. Er sei von FPÖ-Chef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten worden, bei der Regierungsbildung mitzutun, als Experte zu Verkehr und Infrastruktur. Er war lange im Ministerium und in der ÖBB. Er sei dann immer wieder zu Einzelfragen zu Rate gezogen worden, vor allem zu Budgetfragen, für die der nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid verantwortlich gewesen sei.

Seine Rolle bei Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei keine große gewesen, sagte er am Donnerstag vor dem U-Ausschuss. Zum einen sei er in seiner späteren Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB involviert gewesen. Zum anderen sei er um seinen Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. "Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht", erklärte Schiefer.

Zur Erinnerung: Sichergestellte SMS legen nahe, dass Schiefer aufseiten der FPÖ Postenbestellungen koordiniert hat. Im Dezember 2018 wurde er dann zum Finanzvorstand der ÖBB-Holding berufen. Diese Funktion nahm er ab 1. April wahr – also genau in jener Phase, in der auch die Umstrukturierung der Öbag mit Alleinvorstand Thomas Schmid und der Umbau des Casinos-Vorstands erfolgten.

Mit Schmid soll Schiefer auch regelmäßig per SMS kommuniziert haben. Mit Verweis auf laufende Ermittlungen entschlug sich Schmid vergangene Woche im U-Ausschuss der Antwort auf die Frage, ob er mit Schiefer über die Öbag und die Installation eines Alleinvorstands dort gesprochen habe. Schiefer kann sich nicht entschlagen, gegen ihn ist kein Verfahren anhängig.

Hofer erinnerte sich

Den Anfang vor dem Ibiza-U-Ausschuss hatte am Donnerstag FPÖ-Chef Hofer gemacht, der auch deshalb in das Amt des Parteichefs gespült wurde, weil die türkis-blaue Regierung nach den Ibiza-Enthüllungen zerbrach. Das dem Vernehmen nach heißgeliebte Amt des Infrastrukturministers musste er damals aufgeben.

Der damalige blaue Regierungskoordinator und Verkehrsminister plauderte bei seiner Befragung zum Teil freimütig über die türkis-blaue Regierungsarbeit. Zu den meisten Fragen berichtete Hofer den Abgeordneten – außer zur Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, da konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern.

Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung "gespiegelt", also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit "Spiegelung" ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt ihren Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: "Ich war aber nicht dabei." Was inhaltlich danach gekommen sei, könne er ebenfalls nicht sagen.

Qualifikation im Vordergrund

Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein."

Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion wusste Hofer nichts. Davon habe erst später erfahren, auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrats. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt. Es sei stets um die Qualifikation gegangen.

Außerdem erfuhren die Mandatare, dass die türkis-blaue Koalition technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein dürfte. Wie bereits in der Vorwoche der ehemalige Kanzleramtsminister und vormalige türkise Regierungskoordinator Gernot Blümel gab auch Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben.

Finanzexperte Markus Braun

Dritter Geladener war am Donnerstag der Finanzexperte Markus Braun – seine Befragung wurde am späten Nachmittag aber verschoben, da sich die Fragerunden mit Hofer und Schiefer in die Länge gezogen hatten. Braun ist jedenfalls nicht nur Peter Sidlos Schwager, lange Zeit war er auch dessen Arbeitgeber bei der Sigma Invest AG. Braun war Konsulent für mehrere Versicherungen, seit 2012 ist er Vorstandsvorsitzender der Sigma. Nicht zu verwechseln ist Braun mit dem gleichnamigen Ex-Chef der Firma Wirecard, der übrigens an die ÖVP und Neos gespendet hat.

Dieser Markus Braun ist eher mit der blauen Sphäre vernetzt, die FPÖ schickte ihn auch in den ORF-Stiftungsrat. In die Causa Ibiza wurde Braun durch seine Tätigkeiten in FPÖ-nahen Vereinen gezogen. (red, 2.7.2020)

Nachlese zum Ibiza-U-Ausschuss: Spenden gegen Aufsichtsräte laut Schiefer nie ein Thema