Christian Pilnacek, Chef der Strafsektion im Justizministerium, wird am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Er beklagte in seinem Eingangsstatement eine Kampagne, die gegen ihn laufe. Er gehöre keiner Partei und keinem Netzwerk an, auch nicht den Freimaurern. Seine Karriere habe er allein seiner Leistung, Mitarbeitern und Vorgesetzten zu verdanken. "Ich bin ausschließlich Diener des Staates", sagte der Sektionschef.

Dass die Soko Tape das Ibiza-Video bei einer Hausdurchsuchung gefunden hatte, darüber habe ihn die Chefin der Staatsanwaltschaft Wien informiert, sagte Pilnacek aus. Anders erging es der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Justizministerin Alma Zadić, die aus den Medien davon erfuhren.

Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien erklärte lachend "Friktionsfrei ist fad" – angesprochen auf die kolportierten Spannungen zwischen Oberstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Wien und WKStA. Man sei gewohnt, mit beruflichen Spannungen zu leben, sagte der Jurist.

Nach Fuchs wäre planmäßig noch Christina Jilek geladen, die die Causa Ibiza bei der Wirtschafts- und Korruptionssstaatsanwaltschaft führt. Weil die Zeit aber bereits sehr weit fortgeschritten ist, wird sie heute doch nicht mehr erscheinen.

Am Donnerstag kommen dann StA-Wien-Leiterin Maria-Luise Nittel und WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic. Thematisiert wird da wohl auch das schwierige Verhältnis zwischen der Soko Tape, die in der Causa Ibiza ermittelt und das gesamte Ibiza-Video bereits länger hat, und der WKStA. Die hat das Ibiza-Video erst vor kurzem weitergereicht bekommen. DER STANDARD berichtet live. (gra, red, 15.7.2020)

Chef der Oberstaatsanwaltschaft zu Justizkonflikten: "Friktionsfrei ist fad"