Gesundheitsminister Anschober will das Ministerium reformieren. Ein neues Epidemiegesetz für Österreich soll 2021 kommen. Das Wichtigste des Tages im Überblick
Das Wichtigste in Kürze:
- Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt hatte, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine umfassende Reform des Gesundheitsministeriums an. Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmitteln sollen neu aufgestellt werden. Im juristischen Bereich soll das Personal deutlich aufgestockt werden. In den nächsten Tagen sollen die Abstandsregeln der Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Das heißt, es wird dann österreichweit nicht mehr gestraft.
- Anschober kündigte auch ein neues Epidemiegesetz für 2021 an.
- Die Zahl der Infizierten im Salzkammergut-Tourismusort St. Wolfgang ist bis zum späten Montagabend auf 62 angestiegen. Das teilte der Krisenstab des Landes Oberösterreich mit. Nur bei 38 von insgesamt 1.183 durchgeführten Tests waren die Ergebnisse noch ausständig.
- Das Land Salzburg testet ab Dienstag alle Tourismuspraktikanten in den zwei Salzburger Anrainergemeinden St. Gilgen und Strobl am Wolfgangsee.
- Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt weiter fest im Griff. Nach wie vor sind 432.000 Menschen arbeitslos, wobei die Zahl zuletzt leicht gesunken ist. 474.600 Personen befinden sich in Kurzarbeit.
- Die grüne Tourismussprecherin Barbara Neßler fordert, dass die Rolle von McKinsey beim Testungsprojekt "Safe A" offengelegt wird.
- Das Coronavirus sorgt dafür, dass sich die Länder um mehr offene Kindergärten im Sommer bemühen. Bund und Länder investieren Millionen, um Eltern zu entlasten.
- Die Lehrergewerkschaft fordert eine Maskenpflicht für alle im nächsten Schuljahr. Eine solche Regelung war am 3. Juni ausgelaufen. Während die SPÖ den "Masterplan" der Gewerkschaft in einer Aussendung begrüßt, sprechen sich die Neos klar gegen eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen aus.
- Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen verschärft Belgien seine Corona-Schutzmaßnahmen. Private Treffen werden etwa stark eingeschränkt. (red, 28.7.2020)