Wien – Am 151. Verhandlungstag wurde Journalist S. als Zeuge einvernommen, der einst im "Format" über die Buwog-Causa und die mutmaßlichen Verstrickungen des ehemaligen Finanzministers und heutigen Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, berichtet hat. Grundsätzlich können sich Journalisten auf das Redaktionsgeheimnis berufen, um den Quellenschutz zu wahren. Das tat S. denn auch öfter.

S. hatte am 18. September 2009 einen Artikel mit dem Titel "Die Buwog-Bombe" verfasst. Demnach gehe aus einer Aussage im Immofinanz-Verfahren hervor, dass bei der Buwog-Privatisierung eine Millionenprovision gezahlt wurde. Darin hieß es: "Der BUWOG-Deal war eine Goldgrube für die Freunde von Karl-Heinz Grasser. Provisionen wurden heimlich über Briefkastenfirmen in Zypern verteilt. Beim Lobbyisten Peter Hochegger landeten so mehr als zehn Millionen Euro." Bei Fragen zu seinen Recherchen verweigerte er regelmäßig die Aussage. Grassers Anwalt Manfred Ainedter meinte, S. habe sich mit 150 Artikeln zur Sache "redlich bemüht eine Anklage herbeizuschreiben". S. konnte bis zum 151. Prozesstag nicht berichten, als Zeuge durfte er beim Verfahren bisher nicht dabei sein.

Skizze für den Tatplan?

Der zweite Zeuge war dann der frühere Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), er hat die Angaben seines damaligen Kabinettschefs Willibald Berner im Wesentlichen bestätigt. Berner, einer der Belastungszeugen, gibt an, er habe Schmid eine Skizze gezeigt mit Personen, die bei Projekten der damaligen schwarz-blauen Regierung mitverdienen wollten.

Laut Berners Zeugenaussage hatte ihm der nun angeklagte Lobbyist Peter Hochegger im Juni 2000 eine Skizze mit Namen aufgezeichnet. Demnach sollten bei Großprojekten der Republik Personen aus der FPÖ und ihrem Umfeld mitschneiden. Hochegger dementiert diese Angaben. Die Anklage sieht Berners Aussage als Beweis für einen "Tatplan" von Grasser und anderen, an Großprojekten der Republik illegal mitzuverdienen.

"Zeig's dem Jörg"

Berner gibt an, er habe nach dem Gespräch mit Hochegger die Skizze nachgezeichnet und sofort seinem damaligen Chef, Minister Schmid, davon berichtet. Schmid bestätigte seine im Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft gemachte Aussage aus dem Jahr 2009. Berner habe ihm im Sommer 2000 eine Skizze mit einer "Firmenkonstruktion" gezeigt und gesagt, Hochegger wolle für ihn als Minister beratend tätig werden. Er habe Berner daraufhin gesagt, "Sag's dem Jörg" (Haider). Ihn habe das nicht interessiert.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker betonte der Ex-Minister allerdings auch mehrmals, dass der Vorgang schon 20 Jahre her sei und seine Erinnerung schwach, weil er dem Ganzen damals auch keine Bedeutung zugemessen hatte. Mit der Aufforderung, den FPÖ-Parteichef zu kontaktieren, sei die Sache für ihn erledigt gewesen.

Erinnerung ist aufgelebt

Er sei sicher, dass Berner das auch befolgt und mit Haider geredet habe, eine eigene Wahrnehmung dazu habe er aber nicht. Vor seiner Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren habe er Berner gefragt, worum es da gehen könne. Im Gespräch mit Berner über die Skizze sei dann seine eigene Erinnerung wieder "aufgelebt".

Der Exminister lobte Berner als überaus verlässlichen und gut informierten Kabinettschef, dem er immer voll vertraut und der nie sein eigenes Spiel gespielt habe. Berner haben ein sehr gutes Gedächtnis, "frag den Willi, der weiß alles", sei oft sein Rat an andere gewesen. Er sei mit ihm befreundet, das werde er auch nie verleugnen.

Meischbergers Seite im Internet

Der Ex-Minister kritisierte dann Grassers Stellungnahme zu Berner, die er im Internet gefunden habe, da stimme einiges nicht. Auf die Frage, wo er das gefunden habe, erklärte Schmid, auf einer "Buwog-Prozess-Seite" – und Meischberger erklärte dann dazu, dass er die mache – als Gegengewicht zur einseitigen Berichterstattung der Medien. (gra, APA, 30.7.2020)

Exminister Schmid erinnerte sich an "die Skizze" zum Tatplan