Wien – Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, würde heute nicht mehr 10.000 Euro an die ÖVP spenden – "weil ich nicht damit gerechnet habe, dass das so eine mediale Wirkung hat", sagte die Auskunftsperson am Donnerstagnachmittag im Ibiza-U-Ausschuss. Es sei ihr ein Herzenswunsch gewesen, die "Bewegung" – gemeint ist die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz – sowohl mit ihrer Managementerfahrung als auch finanziell zu unterstützen. Glatz-Kremsner war von Juli 2017 bis April 2019 stellvertretende Parteichefin der ÖVP. Die Geldspende an die Partei erfolgte im Sommer 2017.

Sie habe sich in ihrer Zeit in der Volkspartei nicht in tagespolitische Dinge eingemischt. "Ich war immer eine Frau in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft", sagte Glatz-Kremsner und begründete damit auch die Abfuhr, die sie Kurz erteilte, als er ihr den Job als Finanzministerin angeboten hatte. Sie betonte, dass ihr Karriereweg in den Casinos Austria von der Vorstandsassistentin vor 30 Jahren zur nunmehrigen Generaldirektorin nichts mit einer politischen Partei zu tun habe und sie keiner Partei zu Dank verpflichtet sei.

Von der Finanzchefin zur Chefin

Glatz-Kremsner war vor dem Vorstandsumbau in den teilstaatlichen Casinos Finanzvorstand, danach wurde sie Vorstandsvorsitzende. Die Managerin bekam anlässlich ihres Aufstiegs zur Vorstandschefin eine Abfertigung in der Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.

Im Ausschuss begründete sie das so: Sie habe danach auf mehr als 25 Prozent ihres Einkommens verzichtet was einer Änderungskündigung entspreche und daher eine Abfertigungszahlung auslöse. Auf Details wollte sie nicht eingehen und dabei wurde sie von Verfahrensrichter und -anwalt unterstützt, die auf ihre Persönlichkeitsrechte verwiesen.

Turbulenzen wegen Irrtums der Justiz

Für höchste Verwirrung sorgte am späten Nachmittag die Wortmeldung der FPÖ, wonach die Casag-Chefin laut einem von der Ministerin unterfertigten Schreiben aus dem Justizministerium vom 21. Juli als Beschuldigte geführt werde. Weder die Auskunftsperson noch der Ausschuss wussten davon und nach einer Unterbrechung und Recherchen des Ausschusses im Justizministerium, das wiederum bei der Leitung der WKStA anfragte, wurde dann klar gestellt: Glatz-Kremsner ist nicht beschuldigt, beim Schreiben handle es sich um einen "Irrtum". Der Verfahrensrichter entschuldigte sich bei Glatz-Kremsner, die dann weiter befragt wurde. Danach war der Ausschuss-Tag zu Ende: Für die Befragung der dritten geladenen Auskunftsperson war es (erneut) zu spät geworden.

Löger: "So bin ich nicht"

Vor Glatz-Kremsner war Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Löger, der in der Causa Casinos beschuldigt wird, will von dem Trubel, der im Ibiza-U-Ausschuss behandelt wird, nichts mitbekommen haben. "So bin ich nicht", sagte Löger am Donnerstag als Auskunftsperson in Anlehnung an ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin habe dieser ihm dreimal in eineinhalb Jahren das Vertrauen ausgesprochen, so Löger, dessen Befragung kurz nach 9 Uhr losging. Er war Minister, als Peter Sidlo Finanzvorstand der Casinos wurde, sein mächtiger Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid wurde unter ihm Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding Öbag.

Löger blieb im U-Ausschuss bei seiner bisherigen Verteidigungslinie, er habe sich bei den Casinos Austria lediglich als "Mediator" eingebracht, um die Balance zwischen den drei Kernaktionären Öbag, Novomatic und Sazka zu halten. "Es traf mich umso mehr", so Löger, dass es Sazka dann inmitten der Postenaffäre um Sidlo gelungen sei, die Mehrheit bei den Casinos zu übernehmen.

Löger verteidigt Bestellung von Schmid

Die Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der Öbag verteidigte Löger. Dieser sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben.

Ungewöhnlich ist für Löger auch nicht, dass die Öbag nur über einen Vorstand verfügt. Dies sei auch in den entsprechenden Vorgängerunternehmen so gewesen. Und: "Ich hätte hinterfragt, ob nicht mehr Häuptlinge als Indianer beschäftigt sind." Der ehemalige Finanzminister konnte auch keine Argumente sehen, weswegen man einem Generalsekretär und Kabinettschef verbieten sollte, sich nach einer Ausschreibung zu bewerben.

Dass eine Novelle zum Glücksspielgesetz nach nur kurzer Zeit aus der Begutachtung zurückgezogen worden war, bezeichnete Löger als einen seiner ersten "Fehler". Man habe eine entsprechende EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen, dabei aber übersehen, dass in der türkis-blauen Regierung alles in der Koordination entschieden werden musste. "Ich war selbst getroffen", so der Ex-Finanzminister, der kein "Präjudiz im Sinne der Missachtung der Koordinationsregel der Regierung" zulassen wollte.

Sobotka führt wieder Vorsitz

Die Abgeordneten der Opposition kritisieren, dass Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Mittwoch auch als Auskunftsperson aussagte, den Vorsitz des U-Ausschusses nicht freiwillig zurücklegt. Abgesetzt werden kann er nicht. (APA, red, 10.9.2020)

Casinos-Chefin Glatz-Kremsner: Würde nicht mehr an ÖVP spenden