U-Ausschuss befragt Spitzenbeamtin zu Privatisierungsideen

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Im U-Ausschuss wurden OMV-Chef Seele und eine Spitzenbeamtin des Finanzministeriums befragt. Seele ortet keinen politischen Einfluss, sie keine fragwürdigen Postenvergaben


Am Mittwoch fand im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss der von den Abgeordneten so genannte OMV-Tag statt: Den Start machte ab 10 Uhr OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele. Abgefragt wurde ein bunter Mix aus Themen: Es ging um Auslandsreisen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen von Wirtschaftsdelegationen, die Beziehungen nach Russland und auch um den Wirecard-Skandal.

Seele verneinte, jemals den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen zu haben. Der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, Ex-Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG), sollten laut Chatnachrichten einen Kontakt zwischen Marsalek und Seele herstellen – dazu kam es laut Seele nie. Er sprach aber von "privaten" Abendessen mit Gudenus. Jenen Bundesheer-Brigadier, der mit Marsalek an einem "Projekt in Libyen" gearbeitet hat – es soll um den Aufbau einer Miliz gegangen sein –, kenne er nicht, sagte Seele. Die Neos zeigten dann aber ein Foto, auf beide gemeinsam zu sehen sind.

Parteipolitischen Einfluss auf die OMV habe er nach dem Regierungseintritt der FPÖ nicht verspürt, sagte Seele aus.

Spitzenbeamtin und Aufsichtsratschef

Ab 14:15 Uhr wurde G. befragt, eine für Beteiligungen zuständige Beamtin im Finanzministerium sie erschient mit derselben Vertrauensperson wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ähnlich wie bei ihrem jetzigen Ressortchef suchte der Anwalt immer wieder das Gespräch mit G., was den Verfahrensregeln widerspricht. Auch puncto Erinnerungslücken erinnerte G. an Blümel, zu vielen Themen – etwa zur Frage, über welche Daten das Bundesrechenzentrum verfügt – wollte sie nichts sagen.

Denn zu den von STANDARD, Profil und ORF-"Zib 2" aufgedeckten Privatisierungsüberlegungen im Finanzministerium kamen von G. nur vage Auskünfte. Das Bundesrechenzentrum (BRZ), das an die Post verkauft werden sollte, habe "unterstützt" werden sollen, so G., und beim staatlichen Immobilienunternehmen ARE (einer Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG) waren Privatisierungsideen nur "strategische Überlegungen". Das Projekt sei in einer sehr frühen Phase ad acta gelegt worden, so früh, dass nicht einmal das BRZ selbst eingeweiht war.

Roh-Roh-Gesetzesentwurf

Allerdings musste G. dann zugestehen, dass es bereits den Text für einen Gesetzesentwurf gegeben habe, das sei aber "ein Roh-Rohentwurf" gewesen, meinte die Beamtin.

Ihrem Chef und dessen Vorgängern machte G. die Mauer; Ungereimtheiten oder fragwürdige Vorfälle rund um Postenbesetzungen seien ihr im Finanzministerium nicht aufgefallen.

Für Kritik an seiner Vorsitzführung sorgte einmal mehr Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Opposition sowie die Grünen warfen ihm schon während der Sitzung vor, parteipolitisch zu agieren. (gra, fsc, 16.9.2020)