Am Dienstag gab Erstangeklagter Karl-Heinz Grasser eine Stellungnahme zu Konten und Zahlungsflüssen ab. Die WKStA kritisierte er erneut scharf, Hochegger warf er vor zu lügen
Wien – Der Buwog-Prozess gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und die früheren Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geht diese Woche weiter. Richterin Marion Hohenecker verhandelt von Dienstag bis Donnerstag – und für Dienstagvormittag war die Befragung von zwei Zeugen vorgesehen.
Am Nachmittag nahm dann Grasser zwei Stunden lang Stellung zu Zeugenaussagen, Zahlungsflüssen und Konten – und er kritisierte die WKStA scharf. Da sei Münchhausen beim Erstellen der Anklageschrift dabei gewesen, sagte er, alle Zeugen, die mit dem Konto 400.815 zu tun hatten, das die WKStA ihm zurechnet, hätten ausgesagt, dass er, Grasser, nichts damit zu tun hatte.
"Ich hatte kein Bargeld"
Das sei ein Konto Meischbergers gewesen. Auch Bareinzahlungen Grassers auf seine Konten hätten mit all dem nichts zu tun gehabt, da sei es u.a. um den Ausgleich von Ausgaben gegangen, die er zunächst für seine Frau getätigt habe. "Ich hatte kein Bargeld", so Grasser und er sei auch nicht wirtschaftlich Berechtigter der Konten Ferint und Mandarin gewesen.
Hochegger, der ja aussagt, er habe die Info, dass die Provision auf drei Personen und Konten aufgeteilt werde von einem Banker gehabt, lüge, um nicht wieder ins Gefängnis zu müssen, argumentierte der frühere Finanzminister. Er, Grasser, habe mit keinen Cent von der Buwog-Provision profitiert. Das Schwiegermuttergeld sei von der Schwiegermutter gekommen, aus heutiger Sicht, so Grasser, sehe er aber ein, dass die Optik der Transaktionen damals nicht gut gewesen sei,
Probleme im Steuerparadies Schweiz
Am Vormittag hatte als erstes der Schweizer Steuerberater von Vermögensverwalter Norbert Wicki ausgesagt, er wurde zu einem Treffen in Zürich befragt, bei dem auch Grasser, Wirtschaftstreuhänder Gerald Toifl und Vermögensverwalter Norbert Wicki dabei waren. Da ging es um Zahlungsflüsse, die bei Wicki und letztlich auf dem Konto Mandarin landeten.
Bei dem Treffen sei es um 943.000 Euro und eine Kontosperre gegangen, er habe den Herren mitgeteilt, wie das Geld zu versteuern sei im vermeintlichen "Steuerparadies Schweiz", so der Zeuge, es sei da um Beträge gegangen, die man "nicht am Nachtkästchen liegen hat". Auch Grasser habe gesagt, dass er das Geld nicht so einfach zur Verfügung hätte, so der Zeuge sinngemäß.
Bar aufs Handerl am Flughafen
Warum die Österreicher bei dem Termin denn überhaupt dabei waren, das wisse er nicht. Ob es um Verstecken oder Verschleiern (von Einnahmen, Anm.) zum Nachteil der Republik Österreich gegangen sei, fragte die Richterin. Das sei in seiner Anwesenheit kein Thema gewesen, so der Zeuge. Davon, dass Wicki das Geld aus einer Provision in drei Tranchen in bar auf einem Schweizer Flughafen von einer ihm unbekannten Person übernommen habe (wie er aussagt), wisse er nichts.
Zeuge: Verwertung der Villa war nur Notfallplan
Der zweite Zeuge wurde zur Causa Villa Meischberger befragt. Dem Exlobbyisten und Grasser-Trauzeugen wird in dem Konnex Prozessbetrug vorgeworfen. Meischberger argumentiert, er habe sein Haus in Wien-Döbling nicht verkaufen, sondern nur als Sicherheit geben wollen, als es darum ging, Geld für seine Steuerzahlung aufzustellen. Der Zeuge, ein Freund Meischbergers, der 400.000 Euro Darlehen gegeben hat, sagte aus, alle am Deal Beteiligten hätten bewirken wollen, dass Meischberger seine Steuerschulden bezahlen konnte.
Die Verwertung der Villa sei immer nur der Notfallplan gewesen, irgendwann sei daraus aber ein Streit entstanden. Er fühle sich vom beteiligten nunmehrigen Exfreund Meischbergers getäuscht. Er selbst habe sein Geld erst nach Prozessen und damit verbundenen "sechs Jahren harter Arbeit" zurückbekommen. Meischberger warf Sch. in seiner Stellungnahme danach Betrug und Prozessbetrug vor. Für alle hier Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
"Angebot zur Diversion"
Am Nachmittag antwortete der angeklagte Anwalt und Wirtschaftstreuhänder Gerald Toifl auf Fragen von Grassers Anwalt, Norbert Wess. Er sagte, die WKStA habe ihm immer wieder das "Angebot" gemacht, das Verfahren gegen ihn einzustellen, allenfalls mit Diversion, wenn er mehr sage als bisher. Er habe aber immer alles ausgesagt, was er wisse. (gra, 22.9.2020)