Am 168. Tag des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die früheren Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger und andere haben am Donnerstag die Angeklagten ihre sogenannten letzten Worte gesagt. Etliche von ihnen haben dabei nur auf die Ausführungen ihrer Anwälte in den Plädoyers verwiesen und um ein gerechtes Urteil gebeten. Für die Verfahrensführung durch Richterin Marion Hohenecker und für die Arbeit des gesamten Richtersenats fanden sie alle sehr positive Worte.

Erstangeklagter Grasser sagte, er sei unschuldig und habe nichts Unrechtes getan, er habe im Lauf der fairen Gerichtsverhandlung seinen Glauben an die Justiz zurückgewonnen, wie er sinngemäß ausführte, die WKStA habe dagegen massiven Druck auf die Angeklagten ausgeübt, "Grasser zu liefern". Er dankte ihnen, dass sie diesen "leichten, aber ethisch verwerflichen Weg" nicht gegangen seien. Er hoffe nun auf ein "faires Urteil".

Guter Ruf ...

Sein Trauzeuge und Mitangeklagter Meischberger meinte sinngemäß, er habe – trotz etwaiger optisch schiefer Vorgänge – nichts Unrechtes getan. Die letzen elf Jahre (Ermittlungen und Prozess) könne ihm niemand zurückgeben, aber vielleicht "meinen guten Ruf und meine Reputation".

... und innerer Friede

Hochegger, der ein Teilgeständnis abgegeben hat, schilderte, dass er in einem "Korruptionsbiotop" zwischen Wirtschaft und Politik mitgetan habe – und froh sei, nun seinen inneren Frieden gefunden zu haben. Zu Konfrontativem kam es indirekt nur in den letzten Worten von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und Ex-Raiffeisen-Landesbank-Oberösterreich-Banker S. Petrikovics wiederholte sinngemäß, dass er mit S. ausgemacht habe, das Beraterhonorar für Hochegger zu teilen, das sei dann beim Ankauf der Wohnungsgesellschaft ESG Villach durch die Immofinanz geschehen. S. hielt dagegen, man habe "nie einen Berater gebraucht", die Verantwortung von Petrikovics halte er für "abstrus". Und: "Wir hatten nie mit Grasser zu tun", darin ist er sich aber mit Exmanager Petrikovics einig.

Die Verteidiger hatten schon am Mittwoch ihre Plädoyers gehalten. Bei Hochegger und Rudolf Fischer blieb es bei Teilgeständnissen, zwei in der Causa Terminal Tower Angeklagte würden laut ihren Verteidigern "Verantwortung übernehmen", sollte der Senat zur Ansicht gelangen, dass sie strafrechtlich relevante Fehler gemacht haben. Für diesen Fall baten sie um Diversion statt einer Verurteilung.

Kritik an den Staatsanwälten

Fast alle Anwälte kritisierten die Staatsanwaltschaft. Sie habe nicht, wie geboten, objektiv gearbeitet, vor allem den Vorwurf aus dem Schlussplädoyer der WKStA, die Anwälte hätten verschleiert und Nebelgranaten geworfen, wiesen sie zurück. Man habe den Akt genau studiert und die Mandanten verteidigt, diese Vorwürfe müsse man sich nicht sagen lassen, drückte es Grassers Anwalt Norbert Wess aus.

Das Urteil wird an einem Freitag im November oder Anfang Dezember verkündet, für all diese Tage hat die Richterin den Großen Schwurgerichtssaal reserviert. (gra, 15.10.2020)

Buwog-Angeklagter Grasser: "Ich bin unschuldig"