KTM-Chef Pierer fand den Zwölfstundentag interessant. Das entsprechende Gesetz habe er sich mit seiner Spende an die ÖVP aber nicht gekauft. Benko bestritt Parteispenden
Wien – Uniqa-Chef Andreas Brandstetter hat am Mittwoch bei seiner Befragung im U-Ausschuss die Spende der "Enkelgesellschaft" Premiquamed an die ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt 50.000 Euro verteidigt. Diese sei gemäß den Compliance-Regeln der Uniqua-Gruppe erfolgt, so Brandstetter, der von den Abgeordneten dazu befragt wurde, ob es einen Zusammenhang mit der Aufstockung des Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gebe.
Die Abgeordneten untersuchen beim Thema Prikraf, ob unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ wie die Premiquamed durch die Aufstockung des Fonds profitiert haben. Das stellte Brandstetter ebenso wie der Chef der Premiquamed, Julian Hadschieff, tags zuvor in Abrede. Die Erhöhung des Fonds 2018 sei ebenso wie jene 2008 "notwendig" gewesen, um die steigende Anzahl von Behandlungen abzudecken. Seit 2008 würden 16 Prozent mehr Patienten der Sozialversicherung betreut, die Abgeltung sei aber nur in Höhe von zehn Prozent erfolgt. "Diese Novelle zum Prikraf war ein längst notwendiger Ausgleich der Benachteiligung der Privatspitäler", so Brandstetter.
Die Spende der ÖVP sei in keinem Zusammenhang mit der Novelle gestanden. Grund sei vielmehr die türkise Bewegung und deren Wahlprogramm gewesen, erklärte Brandstetter die Motivlage der Geschäftsführung der Premiquamed. Die Spende sei auch gemäß dem seit 2012 bestehenden "Code of Conduct" erfolgt und auf der Homepage der Gruppe veröffentlicht worden. Die Entscheidung über derartige Spenden obliege der Geschäftsführung der jeweiligen Tochter- bzw. Enkelgesellschaft. Er selbst sei zu keinem Zeitpunkt in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat der Premiquamed gewesen.
Pierer sagte aus
Als zweite Auskunftsperson war zuvor KTM-Chef Stefan Pierer vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen gewesen. Er hat der ÖVP unter Sebastian Kurz im Wahljahr 2017 436.000 Euro zukommen lassen. Die Untersuchung zielt unter anderem auf etwaige Gesetzeskäufe bei der bzw. Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung ab. Dass er am von Türkis-Blau eingeführten Zwölfstundentag interessiert war, bestätigte Pierer. Einen Gesetzeskauf wies er aber von sich.
Pierer bezeichnete sich in seinem Eingangsstatement als "nicht öffentliche Person", obwohl er "zu den bekanntesten österreichischen Unternehmern" gehöre. In seiner jahrzehntelangen Karriere habe er "mit einer Vielzahl an Parteien zu tun gehabt", er habe quasi "alle Farben durch". Zudem sei er im Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) Wien und Vizepräsident der IV in Oberösterreich. "Sie können sich also vorstellen, dass ich in diesen Funktionen permanent mit Politikern von der Gemeinde- bis zur Bundesebene zu tun habe."
Wettbewerbsfähigkeit machte Sorgen
Zum Untersuchungszeitraum ab 2017 sagte Pierer, dass man 2016/17 in der IV vom Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit in der großen Koalition besorgt gewesen sei. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz sei motiviert auf die Wirtschaft zugegangen, sei in der Wirtschaft positiv angekommen. "In meiner damals 25-jährigen Karriere habe ich keine Partei unterstützt. Ich wollte Sebastian Kurz unterstützen. Ich kannte ihn da noch nicht persönlich."
Eines Tages sei Kurz bei einer Veranstaltung der Oberbank in Linz gewesen. Dort habe er, Pierer, Kurz zu KTM in Mattighofen eingeladen. Dort wiederum habe es ein gutes Gespräch gegeben. Also hat Pierer Kurz inhaltliche und finanzielle Unterstützung angeboten. "Darüber hinaus gab es dann noch ein Treffen, wo wir uns über die finanzielle Unterstützung vereinbart haben." Das Kurz-Team habe eine Crowdfunding-Aktion gestartet. Pierer unterstützte mit einem Video und verdoppelte die lukrierte Summe. "Es kamen 430.000 Euro raus, und ich war eine Zeit lang der größte Spender", sagte Pierer.
Die SPÖ habe daraufhin versucht, ihn "zu diskreditieren". Schließlich seien in parlamentarischen Anfragen Dinge aus seinem Steuerakt öffentlich gemacht worden. "Sie können sich vorstellen, was das bedeutet", sagte Pierer.
Benkos zähe Befragung
Vor Pierer hatten die Abgeordneten Immobilieninvestor René Benko abgefragt. Die Themenpalette reichte von Yachtbesuchen über das Verhältnis zu Bundeskanzler Kurz bis zu diversen Immobiliengeschäften der Signa-Gruppe. Benko selbst, der von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Spender genannt wurde, blieb bei seinen Antworten großteils unverbindlich.
Wiederholt verwies Benko darauf, dass er nur dem Beirat der Signa-Gruppe angehöre. Daher müssten operative Fragen auch an die Geschäftsführung, den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat gestellt werden, nicht aber ihm. Darüber hinaus ergaben sich zuhauf Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit einzelner Fragen, die Geschäfte der Signa-Gruppe betreffen.
Dass er Ende Dezember 2017 von der damaligen Bundesregierung Unterstützung beim Kauf des Leiner-Flagship-Stores in der Wiener Mariahilferstraße bekommen habe, wies Benko von sich. Stefanie Krisper (Neos) hatte der Auskunftsperson eine anonyme Anzeige aus dem Juli 2020 vorgelegt, wo die laut Anzeiger finanziell damals angeschlagene ÖVP Spendern Gegenleistungen in Aussicht gestellt habe. Auch die ÖVP wies die Vorwürfe von sich.
Ein Dankeschön an den Milliardär
"Nicht alle Milliardäre folgen unseren Einladungen gerne, daher danke ich Ihnen", freute sich SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nicht gänzlich ironiefrei über Benkos Erscheinen im U-Ausschuss. Matznetter thematisierte unter anderem Straches Besuch auf Benkos Schiff Roma im Sommer 2017. Benko meinte dazu nur: "Strache war mit seiner Familie zu Gast auf unserem Schiff Roma in diesem Sommer. Er ist mit seiner Familie vorbeigekommen." Es seien aber viele Gäste dort gewesen, und Strache sei dann bald wieder "von dannen" gezogen. Ob er ihn eingeladen habe, könne er nicht mehr sagen, dies sei schon lange her. "Bitte um Verständnis, dass ich mich an so belanglose Details nicht mehr erinnern kann."
ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl hatte Benko in der ersten Befragungsrunde die Möglichkeit gegeben, sich nochmals umfassend zu erklären. Gödl, der die Befragung mit der Feststellung des "beeindruckenden Werdegangs" Benkos einleitete, war vor allem darum bemüht, den seiner Meinung nach fehlenden Zusammenhang mit den Beweisthemen aufzuzeigen. Zudem legte der ÖVP-Abgeordnete einen Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, in dem festgehalten wird, dass sich weder bei der Signa-Holding noch bei Benko Hinweise auf Spenden an Parteien ergeben hätten (APA, 21.10.2020)