Als dritte und letzte Auskunftsperson ist am Donnerstag ÖBB-Holding-Aufsichtsrätin Cattina Leitner im Ibiza-Untersuchungsausschuss dran gewesen. Die Anwältin und (über eine Stiftung) Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. 2017 hatte sie über die Betriebsgesellschaft eines Hotels in ihrem Besitz 10.000 Euro in Seeboden am Millstätter See an einen anderen Seebodener Hotelier und ÖVP-Kandidaten gespendet. Ihr Aufsichtsratsposten habe damit nichts zu tun.

Zudem hat Leitner den Bundespräsidenten-Wahlkampf von Irmgard Griss gefördert, mit 100.000 Euro, wie sie sagte. Es sei Zeit gewesen, dass eine Frau in das Amt komme, meinte sie sinngemäß. Weder Griss noch der Hotelier waren mit ihrer Kandidatur erfolgreich.

Vorschlag, in die Politik zu gehen

Leitner sagte auch aus, dass sie selbst gefragt worden sei, ob sie sich eine Kandidatur fpr den Nationalrat vorstellen könne, darüber habe sie mit Matthias Strolz (Neos) und Sebastian Kurz gesprochen. Sie habe sich dann aber entschieden, nicht in die Politik zu gehen.

Bei etlichen Fragen rund um die Bestellung Peter Sidlos in den Casinos-Vorstand entschlug sich die Juristin der Aussage. Sie berief sich dabei auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten.

Haselsteiner sah Benachteiligung für Westbahn

Am frühen Nachmittag hatte der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner (Strabag) vor dem U-Ausschuss Platz genommen, er ist auch Finanzier der Neos. Haselsteiner kommt im Ibiza-Video vor: Der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte sich darin auf ihn eingeschossen. So prahlte Strache, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald er in der Regierung sein werde.

Haselsteiner schloss Vor- und Nachteile für die Strabag in der türkis-blauen Regierungszeit unter Verweis auf Vergabeprozesse aus. Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich allerdings nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. "Der Hofer wird mein Freund nicht werden."

Video nie angeboten bekommen

Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen.

"Es ist nicht gut, wenn man in diesem Video vorkommt und vorgeführt wird", sagte Haselsteiner über das Skandalvideo. "Hier haben Menschen gesprochen, die von der Sache wenig Ahnung haben und einen Schein erweckt haben, der mit der Realität in keinem Einklang steht. Schön wäre gewesen, wenn das gar nicht gewesen wäre." Vom Ibiza-Video habe er "auf Sylt vor dem Fernseher" erfahren. Zum Kauf sei es ihm nie angeboten worden.

Vereinskonstruktionen zur Verschleierung von Spenden, "wie sie vielleicht bei anderen Parteien üblich sind", hätten weder das Liberale Forum noch die Neos je gehabt. Man sei bei Spenden transparent, betonte der Unternehmer über seine politische Heimat.

Ortner machte Anfang

Vor Haselsteiner war am Donnerstag der Tiroler Klaus Ortner geladen – ein Großspender der ÖVP, der er über Firmen seiner IGO-Gruppe insgesamt eine Million Euro zukommen ließ. Er lebe gut von öffentlichen Aufträgen, kritisierten die Grünen im Vorfeld. Er sei mit dem "Stillstand in der großen Koalition immer unzufriedener geworden", dann habe er mit der Jungen Volkspartei von Sebastian Kurz "etwas entlang meiner Weltanschauung unterstützen" wollen, sagte Ortner.

"Insgesamt habe ich rund eine Million gespendet", so Ortner. Allein im Wahljahr 2017 flossen 438.000 Euro an die ÖVP. "Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. "Wenn das gesetzlich nicht passt, muss man es ändern – was in der Zwischenzeit auch geschehen ist." Gespendet wurde in solchen Höhen, dass es damals für die Partei am Rechnungshof vorbei möglich war. Eine Gegenleistung habe er nie verlangt, so Ortner. Es habe auch nie eine gegeben.

Zeit für übernächste Generation

Der Zustand unter der großen Koalition sei für Unternehmer einfach nicht mehr auszuhalten gewesen. Kurz habe Ortner begeistert, er habe neue Perspektiven und neuen Schwung versprochen. "Ich habe darüber hinaus gespürt, es ist Zeit für die übernächste Generation nach mir", sagte der 76-Jährige.

Er habe mit Kurz aber immer allgemein über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage diskutiert. "Ich habe nie Forderungen aufgestellt oder etwas verlangt", betonte Ortner. So habe er nie den Zwölfstundentag angesprochen oder die Senkung von Dienstgeberbeiträgen für die Sozialversicherung. Er habe gegenüber Kurz etwa dargelegt, dass man sehr unter der Bürokratie und dem sogenannten Goldplating (Übererfüllung) von EU-Regeln leide.

Dass seine Tochter, die die Geschäfte der Ortner-Gruppe operativ leitet, später in den Öbag-Aufsichtsrat kam, habe mit den Spenden nichts zu tun. "Darüber habe ich vorher nie mit dem Bundeskanzler oder anderen Politikern gesprochen. Solche Interventionen hat meine Familie nicht nötig", so Ortner.

Am 4. und 5. November wird der U-Ausschuss fortgesetzt. (APA, gra, 22.10.2020)

ÖBB-Aufsichtsrätin im Ibiza-U-Ausschuss: Spende hatte nichts mit Posten zu tun