Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher – denn die SPÖ wird mit den Neos in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des erweiterten Parteivorstands in einer Pressekonferenz mit.

"Mutiger neuer Weg"

Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen neuen Weg" entschieden habe – "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Neos sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits am Dienstag aufgenommen werden.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl – wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und Neos, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichtet hatten, galten zuletzt Grüne und Neos als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.

Mögliche zweite Koalition

Sechs Jahre nach ihrer Gründung stehen die Neos damit vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit. (red, APA, 27.10.2020)

Hebein zu rot-pinken Koalitionsverhandlungen: "Unsere Türen bleiben offen"