Im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt haben am Donnerstag die Befragungen der Auskunftspersonen im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg begonnen. Für den Vormittag waren zwei ehemalige Mitarbeiter(innen) geladen, die anonym bleiben wollten und die die Landtagsabgeordneten abseits der medialen Öffentlichkeit befragen. Wobei die Frage, ob das – wie von diversen Ausschussteilnehmern im Vorfeld behauptet – die Whistleblower waren, letztlich verneint wurde. Jener aus dem Jahr 2015 war nicht dabei, das hat DER STANDARD am Donnerstagvormittag bei ihm eruiert, und der (oder die) zweite hat laut Ausschuss selbst gesagt, dass er (oder sie) kein Tippgeber war.

Dieser Tippgeber hat sich bereits 2015 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Bankenaufsichtsbehörde FMA sowie das Finanzamt gewendet, die Bankenprüfer aus der Nationalbank, die damals gerade in der Commerzialbank unterwegs waren, haben dann aber nichts gefunden. Der zweite Whistleblower erstattete heuer im Februar Anzeige, die fiel auf fruchtbareren Boden.

"Finanzministerium nicht für Bankenaufsicht zuständig"

Ab 15 Uhr hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ausgesagt. Es kam, wie erwartet: Blümel hat nicht viel gesagt, die Kontrolle der Bundesvollziehung ist nicht Angelegenheit des U-Ausschusses. Blümel ortet in der Sache einen burgenländischen Bankenskandal, erklärte er, und Fragen nach den Tätigkeiten von FMA und OeNB volierte er so ab: Das Finanzministerium sei nicht für die Bankenaufsicht zuständig, FMA und OeNB seien weisungsfrei.

Der frühere Bankchef Martin Pucher wäre nach dem Minister befragt worden – wäre, denn sein Anwalt Norbert Wess hat ihn am Mittwochabend entschuldigt. Pucher könne aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen, teilte er dem U-Ausschuss laut der Ausschussvorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), mit.

Wortkarge Exmanagerin K.

Puchers ehemalige Vorstandskollegin K. dagegen ist in den Ausschuss gekommen. Sie hat ja gegenüber den Ermittlungsbehörden gestanden, seit den 1990er-Jahren Malversationen auf Puchers Anweisung hin durchgeführt zu haben. Im Ausschuss begann es holprig, K. berief sich aufs Bankgeheimnis und ihre Entschlagungsrechte, was weder Verfahrensanwalt noch -richter so gelten lassen wollten. Nach wenigen Minuten war es vorbei, K. wird ihre Einvernahmeprotokolle vorlegen, noch einmal geladen und dann zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Letztlich waren ja von rund 800 Millionen Euro Bilanzsumme der Commerzialbank fast 600 Millionen erfunden, aufgeflogen ist das alles heuer im Juli. Da fand eine neuerliche Vor-Ort-Prüfung in der Commerzialbank statt – und ein Whistleblower hat in einer umfassenden und detailreichen Anzeige auf die Vorgänge in der Bank aufmerksam gemacht. (gra, APA)

DER STANDARD berichtet live ab 14.45 Uhr

Commerzialbank-Skandal: Blümel ortet Kriminalfall, Managerin K. ging wieder