Wien – Als zweite und letzte Auskunftsperson kam am Donnerstag Wolfgang Leitner in den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er ist Vorstandsvorsitzender von Andritz. Er habe nie an die ÖVP gespendet, sagte er, wiewohl die ÖVP eine "gute Partei" sei, gut auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Mandatare interessierten sich bei seiner Befragung für die einstigen Bemühungen von Investoren rund um Michael Tojner, die B&C Stiftung zu übernehmen – und um etwaige Bemühungen, das Stiftungsrecht zu ändern.

Er selbst zählte auch zu den potenziellen Investoren. Er halte gesetzliche Änderungen für geboten, sagte Leitner. Das jetzige Stiftungsrecht führe zu "Versteinerungen", bei der B& Stiftung habe sich der Vorstand verselbstständigt. Aus der Übernahme wurde dann nichts, aber nicht wegen der fehlenden Gesetzesänderungen, sondern weil die Vorstöße in der Öffentlichkeit dann als ein Kampf "Gut gegen Böse" dargestellt worden seien, so der Industrielle.

Auf zwei 10.000-Euro Spenden seiner Frau in Kärnten angesprochen, sagte Leitner sinngemäß, daran sehe man, dass es ihm nur begrenzt gelungen sei, sie diesbezüglich zur Zurückhaltung zu bewegen,.

Von der Öbib zur Öbag

Vor Leitners Befragung hat sich dieser mit der Umwandlung der Staatsholding Öbib zu Öbag auseinandergesetzt. Geladen war Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, die ihre Nominierung im Februar 2019 verteidigte. Zum einen sei damals bekannt gewesen, dass sie eine ausgewiesene Finanzexpertin und frei sei. Denn ihre Tätigkeit bei der im Besitz der Raiffeisenbank International stehenden Kathrein Privatbank habe sie mit Ende 2018 beendet.

Zum anderen saß sie "auch auf der Frauenkarte", wie Höllinger in ihrem Eingangsstatement formulierte. Daher habe sie es nicht weiter verwunderlich gefunden, dass der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an sie herangetreten sei. Dieser habe sie im Jänner angerufen, ob sie Interesse hätte. Nach einer kurzen Bedenkzeit habe sie zugesagt. Mit Löger habe keinerlei Bekanntschaft bestanden. Auch ihre Parteizugehörigkeit sei damals "in keiner Weise" Thema gewesen, noch habe sie "irgendjemand" danach befragt. Höllinger zog auf einem ÖVP-Ticket in das Gremium ein und wurde in der konstituierenden Sitzung am 15. Februar 2019 zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gewählt. Davor sei sie jedenfalls von niemandem gefragt worden, ob sie Aufsichtsrätin der ÖBAG werden wolle.

Notwendige Umstrukturierung

Die Umstrukturierung von der Öbib zu Öbag, die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen verwaltete, sei aus ihrer Sicht notwendig gewesen. Auf diese Weise sei ein "modernes Portfoliomanagement" nach "internationalen Standards" geschaffen worden. In den Gesetzwerdungsprozess der Umwandlung selbst sei sie nicht involviert gewesen. Bis Ende 2018 war sie ja CEO der Kathrein Privatbank. Am Prozess der Gesetzeswerdung war sie demnach "weder beteiligt noch habe ich irgendwelche Wahrnehmungen dazu".

Dafür habe sie beim Aufbau der Gesellschaft unterstützend tätig sein können. Sie verstehe ihre Aufgabe nicht nur als Kontrollorgan sondern auch als "Sparingpartner" der Gesellschaft. Die Zusammenarbeit mit dem Alleinvorstand Thomas Schmid laufe "hervorragend". Nach der Konstituierung des Aufsichtsrates und ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wurde auch zusätzlich der Nominierungsausschuss konstituiert, der für die Suche nach dem Vorstandes zuständig war. Schmid wurde am 27. März 2019 in der ersten offiziellen Sitzung bestellt und sei der geeignetste Kandidat gewesen, erklärte Höllinger. Insgesamt hätten sich neun Kandidaten beworben.

Am Anfang klaffte eine Lücke

Der zweite Befragungstag des Ibiza-Untersuchungsausschusses diese Woche begann wegen einer Sondersitzung des Nationalrats erst am frühen Nachmittag: Eigentlich hätten die Abgeordneten gerne Kathrin Glock, die Unternehmerin und Ehefrau des Waffenindustriellen Gaston Glock, befragt und auch geladen. Doch weil ihr Mann zur Corona-Risikogruppe gehört, hat sie bereits ihr Nichterscheinen angekündigt. Sie würde sich per Video befragen lassen; das sieht die Geschäftsordnung allerdings nicht vor. (APA, red, 26.11.2020)

Andritz-Chef Leitner im U-Ausschuss: Nie an "gute Partei" ÖVP gespendet