Nach einer türkisen Abzweigung konzentriert sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wieder ganz auf die Casinos-Affäre. Befragt werden zwei hochrangige Manager des Glücksspielkonzerns und einstigen Casinos-Miteigentümers Novomatic: Alexander M. und Stefan K. M. ist auch Beschuldigter, es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei M. hatten Ermittler im Zuge einer Hausdurchsuchung handschriftliche Notizen gefunden. Vermutet wird, dass er darauf den "Preis" für Kasino-Lizenzen notiert hatte– die aber gar nicht ausgeschrieben war. Das wird als Indiz für Insiderwissen über einen Deal mit der damaligen türkis-blauen Regierung gesehen. M. weist das klar von sich.

Novomatic hält sich an die Regeln

Die Novomatic halte sich strikt an Compliance-Regeln, und der "Anschein, dass wir da Bestechungszahlungen leisten oder versprechen, ist für mich völlig aus der Welt gegriffen", sagte M. vor dem Ausschuss. Der Satz von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Obiza-Video "Novomatic zahlt alle", konnte sich die Auskunftsperson nicht erklären. M.: "Die Novomatic macht so etwas nicht." Zur Erinnernung: Strache nahm den Satz zurück und auch Novomatic weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Ansonsten entschlug sich M. umfangreich, weil gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen laufen, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand decken. Er schwieg daher auch zu Kontakten und Aufträgen und Honoraren für den oberösterreichischen Steuerberater Josef W., der wiederum Kontakte zum damaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, hatte. Zu Tipps, man solle mit Fuchs Essengehen, weil der gern zu Mittag esse oder Ähnliches sagte M. nichts. Auch nicht zur Frage, ob er sich einst selbst für den Posten des Finanzvorstands in der Casinos Austria (Casag) beworben habe. Diesen Job bekam ja schließlich Peter Sidlo (FPÖ) – was nach einer anonymen Anzeige die Causa Casag auslösen sollte.

Kommunikation und Masterplan

Seit 16 Uhr wird Stefan K. befragt Einst war K. parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP, dann heuerte er bei der PR-Firma von Peter Hochegger an und schrieb dort 2005 am "Masterplan Novomatic" mit. Mittlerweile ist K., der als rechte Hand von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann galt, zum Kommunikations- und Marketingchef aufgestiegen.

Er verteidigt das Unternehmen erwartungsgemäß: "Nein, Novomatic zahlt nicht alle", er weise den entsprechenden Satz Straches "aufs Schärfste zurück". Novomatic sei in Österreich groß geworden und wolle etwas zurückgeben, zahle Steuern und so weiter. Es habe keinen Deal mit der FPö und auch nicht mit anderen Parteien gegeben. Auf die Kooperation mit dem Alois-Mock-Institut angesprochen sagt K: Allein schon das Wesen dieses Vereins, das sich ja schon aus seinem Namensgeber erschließe, "erscheint mir förderungswürdig".

"Frotzelei"

Novomatic habe auch nichts mit der Bestellung Peter Sidlos bei der Casag zu tun gehabt, erklärt K. Einen politischen Deal hinter der Bestellung schließt er aus. Am späteren Abend wurde K.unrund, als ihn Krisper nach Zahlungsflüssen seiner privaten Firma fragten. Diese sei seine Privatsache, sagte er (und der Verfahrensrichter sah es auch so) und ortete eine "Frotzelei".

Abgesagt hat Sigma-Chef Markus Braun, und zwar wegen der "allgemeinen" Corona-Situation. Wie hier weiter vorzugehen ist, werden die Abgeordneten ebenfalls besprechen.

Der STANDARD berichtet live. (red, 2.12.2020)

Novomatic-Manager im U-Ausschuss: "Nein, Novomatic zahlt nicht alle"