Die Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft ortet politische Einflussnahme. Dazu soll es ein "sehr junges Verfahren" geben. Ein Beamter im Finanzministerium bestritt einen Deal rund um die Bestellung Sidlos
Wien – Ein im Finanzministerium für Glücksspiel zuständiger leitender Beamter hat laut eigener Aussage keine Wahrnehmung zu einem Deal hinter der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gehabt. Auch Interventionen für den FPÖ-Mann habe es keine gegeben, sagte er am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss. In seinem Eingangsstatement verteidigte er die Arbeit seiner Abteilung: "Wir haben nichts falsch gemacht." Und, so der Beamte: "Mein Team lässt sich nicht beeinflussen."
Bevor sich der U-Ausschuss am Nachmittag einmal mehr dem Glückspiel zugewandt hatte, erzählte die erste Auskunftsperson brisantes Neues. Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, gab an, dass es Hinweise auf den Versuch politischer Einflussnahme auf ihre Behörde bei den Ermittlungen zur Casinos-Causa gebe. Worum genau und um wen es sich dabei handelt, wollte sie in der öffentlichen Befragung nicht sagen. Die zweite Befragungsrunde lief am frühen Nachmittag nicht medienöffentlich weiter. Die Parteien hatten sich mehrheitlich darauf geeinigt.
"Sehr junges Verfahren"
Die Sitzung war nach Vrabl-Sandas brisanter Aussage kurz unterbrochen worden, Verfahrensrichter Ronald Rohrer erklärte danach, es handle sich bei den Hinweisen auf politische Einflussnahme um ein noch "sehr junges Verfahren", man habe daher noch keine Vorkehrungen treffen können. Daher werde es Konsultationsgespräche mit dem Justizministerium geben. Dem Ministerium ist ein derartiges Verfahren aber nicht bekannt, so eine Sprecherin auf Anfrage des STANDARD.
Dem Vernehmen nach soll bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige in dem Kontext eingelangt sein. Der Sprecher der StA Innsbruck will das auf Anfrage des STANDARD nicht bestätigen.
Die Arbeit und Struktur ihrer Behörde hat Vrabl-Sanda verteidigt. "Die Staatsanwaltschaft hat nicht gewonnen, wenn ein Beschuldigter angeklagt wird, und sie hat auch nicht verloren, wenn das Verfahren eingestellt wird", sagte sie. Abermals machte sie kein Hehl daraus, dass man innerhalb des Justizsystems nicht nur Freunde habe.
Strengste Kontrollen für WKStA
Die WKStA unterliege der "strengsten Kontrolle, die es im staatsanwaltlichen System überhaupt gibt", verwies Vrabl-Sanda auf die bei öffentlich besonders interessanten Fragen zu erstellenden Vorhabensberichte. "Es wird in solchen Verfahren keine einzige Anklage geben, die nicht mitgetragen wird", verwies sie etwa auf den Ibiza-Komplex. Zentrale Aufgabe der Staatsanwälte sei nämlich die Aufklärung – unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens.
Zu konkreten Erkenntnissen bei den im U-Ausschuss behandelten Fällen konnte bzw. durfte Vrabl-Sanda wie erwartet nichts sagen. Nur so viel: Die Ermittlungen seien in einigen Strängen schon gut vorangeschritten. Allerdings begegne man auch "einigen Unwägbarkeiten, die von außen kommen", erneuerte sie ihre Kritik an der Behörden-Zusammenarbeit. Diese zu begradigen und aufzulösen "ist mir leider noch nicht gelungen".
Aufwendige Berichtstätigkeit
Auch die "unentbehrlichen" Strukturen der WKStA rechtfertigte deren Leiterin. So seien die Aufgaben der Gruppenleiter und Gruppenleiterinnen "ganz essenzielle". Die umfangreichen Aktenkomplexe verlangten die Arbeit in Teams, und: "Kein Staatsanwalt soll sich allein gelassen finden." Derzeit würden ungefähr 210 Verfahren geführt, davon viele Großverfahren. Personell sei man daher "noch nicht ausreichend aufgestellt" und die Arbeit werde durch umfangreiche Berichtsaufträge von der Oberbehörde immer wieder gebremst, meinte sie sinngemäß.
Die letzte Auskunftsperson kommt nicht mehr dran, es war schon zu spät. Am 12. Jänner wird der U-Ausschuss dann fortgesetzt. (red, 3.12.2020)