Trump wird für der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol mitverantwortlich gemacht – was Diskussionen über seine Absetzung befeuert. US-Transportministerin Chao trat aus Protest zurück
Das Wichtigste im Überblick:
- Joe Biden hat am Donnerstag mit schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf den Sturm des US-Kapitols reagiert. Er sprach von "Inlandsterroristen" und "einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte". Trump habe Worte gewählt, die sonst auch "seit langer Zeit von Diktatoren auf der ganzen Welt" gewählt würden, doch "kein Präsident ist ein König", so der President-elect.
- Biden war zuvor offiziell mit 306 Elektoralstimmen als Wahlsieger bestätigt worden. Der scheidende Präsident Trump sagte danach eine geordnete Amtsübergabe bis zum 20. Jänner zu.
- Trump könnte aber noch davor mithilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernt werden. Mit Adam Kinzinger sprach sich der erste republikanische Abgeordnete dafür aus. Die führenden Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi schlossen sich den Forderungen nach einer Amtsenthebung Trumps an.
- Die Sitzung im Kongress musste zuvor unterbrochen werden, denn nach einer Trump-Kundgebung, bei der er mehrfach von Wahlbetrug sprach und ankündigte, mit seinen Anhängern zum Kapitol zu marschieren, wurde das Kapitol gestürmt.
- Radikale Trump-Anhänger verschafften sich Zugang ins Gebäude des Senats, der Senat und das Repräsentantenhaus unterbrachen ihre Sitzungen, Büros von Abgeordneten mussten evakuiert werden.
- Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, rief eine Ausgangssperre aus, die zwischen 18 Uhr und 6 Uhr Ortszeit (Mitternacht bis 12 Uhr MEZ) galt.
- Wenige Minuten bevor die Ausgangssperre in Kraft trat, wurde gemeldet, dass das Kapitol gesichert sei und sich keine radikalen Trump-Anhänger mehr im Gebäude befinden.
- Mehrere Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt, darunter Polizisten. Eine Frau wurde Medienberichten zufolge von Einsatzkräften angeschossen und verstarb später im Krankenhaus. Drei weitere Menschen starben infolge "medizinischer Notfälle". Mindestens 68 Menschen wurden festgenommen.
- Trump forderte seine Anhänger zunächst nur auf, "friedlich zu bleiben", nicht zu einem Ende der Proteste. "Sie müssen jetzt nach Hause gehen", sagte er erst später in einem Video. Darin wiederholte er allerdings auch die Lüge, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei.
- Medienberichten zufolge überlegen Regierungsmitglieder und hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses, angesichts der Ereignisse zurückzutreten. Bereits zurückgetreten sind unter anderem: Transportministerin Elaine Chao, Nordirland-Sonderbeauftragter Mick Mulvaney, Melania Trumps Stabschefin Stephanie Grisham, Vize-Sicherheitsberater Matthew Pottinger, Sozialsekretärin Anna Christina Niceta und John Costello, stellvertretender Ministerialdirektor für Cybersicherheit im Wirtschaftsministerium.
- Twitter sperrte Trumps Account für zwölf Stunden. Drei Tweets hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden – sonst drohe ihm eine dauerhafte Sperre. Auf Facebook und Instagram bleibt Trump auf unbestimmte Zeit, aber zumindest für zwei Wochen blockiert.
- Auch in mehreren anderen US-Bundesstaaten wurden Parlamente gestürmt. (red, 7.1.2020)