Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, hat bei seiner Befragung am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die rege Vereinstätigkeit gerechtfertigt, die dem Umfeld der FPÖ zugeschrieben wird. Geld an die Partei weiterzuleiten sei "niemals intendiert" gewesen, erklärte Braun, der von der türkis-blauen Regierung in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden war und bei dem der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzvorstand tätig war.

Zweck der Vereine wie "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik", die allesamt nach Aussagen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video ins mediale Interesse gerückt sind, seien gesellschafts- oder sicherheitspolitische Fragestellungen gewesen. Keinesfalls seien diese gegründet worden, um für die FPÖ Spenden zu lukrieren, so Braun: "Wenn das so wäre, hätten wir seit Gründung von 'Austria in Motion' fünf Wahlen gehabt, bei denen wir ohne Probleme das Geld hätten verwenden können. Ein ganz klares Nein."

Gutachten erstellt

Zudem seien von zwei jeweils voneinander unabhängigen Steuerberatern Gutachten über die Mittelverwendung erstellt worden, mit dem Ergebnis, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Braun kündigte ein weiteres "großes Gutachten" an, das in rund vier bis sechs Wochen fertig sein und die Leistungen und Gegenleistungen qualifizieren soll.

Braun verwies auch darauf, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen zu den Vereinen eingestellt hat. Lediglich das ISP spiele im Casinos-Verfahren noch eine Rolle.

Langer Dienstag, kurzer Mittwoch

Einem langen Dienstag (mehr dazu weiter unten oder hier) folgte im Untersuchungsausschuss am Mittwoch jedenfalls ein deutlich kürzerer Sitzungstag. Das lag nicht nur daran, dass die erste Befragung erst um 14 Uhr angesetzt war und aufgrund einer Nationalratssitzung verspätet losging.

Der als Erster geladene burgenländische Exlandesrat Christian Illedits (SPÖ), der auch zum Sponsoring des Fußballklubs ASV Draßburg – Illedits ist Präsident des Vereins – durch die Novomatic-Tochter Admiral befragt wurde, durfte Illedits um 15.45 Uhr schon wieder gehen. Es war die drittkürzeste Befragung in der U-Ausschuss-Geschichte seit der Reform, wie SPÖ-Mandatar Jan Krainer recherchierte.

Befragter ratlos

Grund der Sprint-Befragung: Es fehlten die Fragen. Er sei nicht Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen und könne auch sonst nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen und angesichts seiner Ladung etwas ratlos war, bei seinem Eingangsstatement.

Besagter Sponsoringvertrag mit dem Fußballverein, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem "klaren Nein" beantworten.

Auch habe er nicht das Glücksspielgesetz des Bundes vollzogen oder Einfluss auf die Casag gehabt – und zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video wisse er nichts, so Illedits: "Ich habe keine Wahrnehmungen zu den Ermittlungen. Ich frage mich jetzt auch, warum ich hier und heute geladen wurde."

Großer Glock-Auftritt

Der Untersuchungsausschuss ging am Dienstag mit einem großen Auftritt von Kathrin Glock, der Unternehmerin und Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock zu Ende. Die Folgen waren weitreichend: Am Mittwochvormittag gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt, dass sie Glock aus dem Aufsichtsrat der staatlichen Austro Control per sofort abberufen habe: "An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar", erläutert Gewessler ihre Entscheidung.

Für die 40-Jährige, die sich um die Gesundheit ihres 91-jährigen Mannes sorgt und wegen mehrmaliger Absage eine Beugestrafe von 2.000 Euro ausgefasst hatte, war im U-Ausschuss eine befragungstechnische Sonderlösung gefunden worden. Sie saß nicht im Camineum, sondern wurde in einem Raum des Parlaments befragt, per Videoübetragung – was für die eine oder andere Skurrilität sorgte. Einmal hörte Glock zwar die Stimme des Fragestellers, sah aber nicht sein Gesicht, einmal ließ sie der Gesichtsausdruck Jan Krainers (SPÖ) an dessen Muntersein zweifeln ("Schlafen Sie, Herr Krainer?"), immer wieder wechselte Glock die Maske, unter der sie häufig niesen musste.

"Schlafen Sie schon?"

Etliche Fragen glaubte sie nicht beantworten zu müssen ("Ich lasse mich nicht wie ein Schulmädchen behandeln"), meist ging es dabei um die Qualifikation für ihr Aufsichtsratsmandat in der Austro Control. Sie habe zwar keine Matura, sei aber lange durch die harte Schule ihres Mannes gegangen, argumentierte sie sinngemäß – und verfüge über Erfahrung in etlichen Positionen im Glock-Konzern und sei auch Eigentümerin eines Unternehmens. Norbert Hofer (FPÖ) hätte ihr das Mandat einst angeboten, ihn habe sie bei einem Besuch in einem Tierheim kennengelernt.

Die Frage des Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter, ob sie 2019 in die Bestellung der Austro-Control-Geschäftsführer "involviert" gewesen sei, verneinte sie zunächst (die Geschäftsführung wird vom Aufsichtsrat bestellt), um hinzuzufügen, dass ihr das Wort "involviert" zu undeutlich sei – und sie dürfe nichts Inhaltliches aus dem Aufsichtsrat bekanntgeben. Prüfungsfragen beantworte sie nicht. Vorsitzender Wolfgang Sobotka wies sie des Öfteren darauf hin, dass sie antworten müsse. Inhaltlich hielt Glock fest, dass man nie Parteispenden gezahlt habe. (gra, APA, 13.1.2021)

Braun im Ibiza-U-Ausschuss: "Mediale Hetzjagd gegen Sidlo"