Eine Woche nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus für ein Impeachment Donald Trumps wegen "Anstiftung zum Aufruhr" gestimmt. Das Ergebnis fiel 232 zu 197 Stimmen aus, auch zehn Republikaner stimmten für die Eröffnung eines Senatsprozesses zur Absetzung Trumps. Er ist damit der erste US-Präsident, der zwei Mal vom Repräsentantenhaus "impeached" wurde.

Als nächstes ist nun der Senat am Zug, in dem allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird – 17 Republikaner also mit den Demokraten stimmen müssten, um Trump abzusetzen. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, stellte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus klar, dass ein Prozessende im Senat "keine Chance" habe, während Trump noch im Amt ist. Sein Nachfolger Joe Biden wird ja schon am 20. Jänner angelobt.

McCarthy: Trump trägt Verantwortung, Biden wird Präsident

In der Debatte am Mittwoch hatten sich zuvor klare Fronten im Repräsentantenhaus abgezeichnet: Alle Demokratinnen und Demokraten nahmen für ein Impeachment Partei. Bei den Republikanern kamen hingegen, mit wenigen Ausnahmen, solche Abgeordneten zu Wort, die sich gegen die Absetzung aussprachen. Großteils argumentierten sie dabei mit einer angeblich fehlenden Verantwortung des Präsidenten für das Geschehen und mit, ihrer Argumentation nach, Rachsucht der Mitglieder der Demokraten.

Fraktionschef Kevin McCarthy sagte hingegen, der Präsident trage die Verantwortung für das Geschehen von vor einer Woche – er wandte sich aber, auch wegen der kurzen Zeit bis zur Angelobung Bidens, gegen eine Absetzung. McCarthy wies allerdings mehrere Unwahrheiten zurück, die andere Mitglieder seiner Partei in den Raum gestellt hatten. Die Stürmung des Kongresses sei nicht durch Provokateure der Antifa erfolgt, sondern durch Anhänger Trumps. Und: "Biden wird unser nächster Präsident sein, weil er die Wahl gewonnen hat."

Prominente Republikanerin: "Verrat"

"Noch nie gab es einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung", erklärte die Abgeordnete Liz Cheney, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe "den Mob einbestellt, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet". Sie werde für eine Amtsenthebung stimmen.

Trump selbst lehnt jegliche Verantwortung für die Ausschreitungen im Parlamentssitz, bei denen fünf Menschen starben, ab. "Was ich gesagt habe, war völlig angemessen", entgegnete er auf den Vorwurf, er habe mit einer Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols seine Anhänger aufgestachelt.

Pence lehnt Sturz ab

Ein erster Versuch, Trump zu entmachten, scheiterte am Dienstag wie erwartet am Widerstand von Vizepräsident Mike Pence. Per Resolution forderten die Demokraten Pence auf, Trump unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig erklären zu lassen und abzusetzen. Der Vizepräsident lehnte dies jedoch ab. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation ist oder im Einklang mit der Verfassung steht", schrieb er in einem Brief an die Vorsitzende des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

DER STANDARD hält Sie in Form dieses Livetickers über die Abstimmung und deren Nachwirkungen in Washington auf dem Laufenden – wir freuen uns, dass Sie dabei sind. (red, 13.1.2021)

Livebericht-Nachlese: US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment Donald Trumps