Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch Arno M. ausgesagt, jener Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ. Grundsätzlich sei das Vernichten der Festplatten ein "ganz normaler Vorgang", der auch von vorhergehenden Regierung praktiziert worden sei, betonte er.

Die ungewöhnlichen Umstände seien der "drohenden Abwahl" der Regierung geschuldet gewesen, betonte M., der in seinem Eröffnungsstatement darauf hinwies, dass die Staatsanwaltschaft alle strafrechtlich relevanten Ermittlungen eingestellt hat. Zunächst hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Weil aber kein Konnex zum Ibiza-Video gefunden werden konnte, trat die WKStA diese dann an die Staatsanwaltschaft Wien ab, die das Verfahren schließlich vor knapp einem Jahr einstellte.

Fünf Festplatten

Wie M. bei seiner Befragung festhielt, habe es sich um fünf Festplatten gehandelt, die sich in sogenannten Multifunktionsdruckergeräten befunden hatten. Seines Wissens seien diese im Kabinettsbereich im Bundeskanzleramt aufgestellt gewesen. Die Datenträger hätte er nicht selbst entnommen, dies sei durch die zuständige Leasingfirma geschehen.

SPÖ-Chef Jan Krainer legte ihm ein Foto aus dem Akt vor, das M. selbst angefertigt hatte und das die fünf Festplatten zeigte. Alle Drucker im Kanzleramt hätten Standardfestplatten, zwei der fünf auf dem Bild würden dem aber nicht entsprechen, so Krainer. Zudem hätten sie eine andere Größe und würden von ihrem Hersteller als Laptopfestplatten ausgewiesen. Und auf zwei im Internet kursierenden Fotos sei Blümel mit einem Laptop zu sehen, in den genau derartige Festplatte laut Hersteller verbaut seien, so Krainer. Anders gesagt: In Ricoh-Druckern sind standardmäßig Toshiba-Festplatten mit 320 GB verbaut, bei zwei der fünf Festplatten handelt es sich aber um Hitachi-Festplatten mit 500 GB, wie sie in HP-Laptops verbaut sind. M. blieb aber dabei: "Ich war immer der Meinung, dass es sich um Druckerfestplatten handelt, und als solche wurden sie auch vernichtet."

Kein expliziter Auftrag

"Expliziten" Auftrag zur Vernichtung habe er keinen erhalten, betonte M.: "Im Rahmen der drohenden Abwahl habe ich aber mitbekommen, dass sie vernichtet werden sollen – wie bei anderen Regierungen zuvor." Er habe dann angeboten, das zu übernehmen, so M.: "Ich wollte helfen." Dann habe er dies dem damaligen Gruppenleiter angeboten. Es sei kein Auftrag gewesen, erklärte der Kabinettsmitarbeiter: "Ich habe mich angeboten."

Auf welche Art und Weise das Vernichten geschehen sollte, wusste der Gruppenleiter nicht. Auch kein Mitglied der Bundesregierung sei darüber informiert gewesen, Kanzler Kurz ebenfalls nicht.

Kein Konnex zu Ibiza-Video

Dass er diesen Weg gewählt habe, erklärte der Kanzleramtsmitarbeiter mit der "engen zeitlichen Komponente", nachdem damals die Abwahl der Bundesregierung im Raum stand. Man habe sich entschieden, diese selbst zu vernichten, weil auf konventionellem Weg hätte das "mehrere Monate gedauert".

Dass die Festplatten irgendetwas mit dem Ibiza-Video zu tun haben könnten, verneinte er. Schließlich könne man auf einem Drucker kein Video speichern. Dass aber der Mitarbeiter der Schredder-Firma ausgesagt habe, dass es sich um Laptopfestplatten handelte, könne er sich nicht erklären. Er sei sich sicher, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe. Auch dass er sie nicht aus der Hand habe geben wollen, wie der Mitarbeiter der Schredderfirma ausgesagt habe, sei nicht richtig. Auch habe er die Seriennummern nicht mit der Hand zugehalten.

Zuvor hatte der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, ausgesagt, aber damit wenig zur Aufklärung beigetragen. Auf die Fragen der Abgeordneten sagte er mehrmals, er sei nicht involviert oder eingebunden gewesen. Die Antworten des Kabinettschefs blieben bis zum Schluss über weite Strecken allgemein oder weitgehend unverbindlich, auch konnte er sich wiederholt nicht erinnern oder hatte keine Wahrnehmungen zu den Fragen der Abgeordneten.

Inside Kanzleramt

Der ehemalige Kabinettschefs von Gernot Blümel, Albert Posch, kam am Mittwoch nicht mehr in den Ausschuss, er wäre als dritte Auskunftsperson geladen gewesen. Er ist inzwischen Leiter des Verfassungsdiensts im Kanzleramt. Die Opposition bemängelt in dem Konnex, dass Kanzleramt und Finanzministerium so gut wie keine Unterlagen an den U-Ausschuss liefern, SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will daher eruieren, ob es schon das aktenlose Ministerium gibt. (APA, 27.1.2021)

Kurz-Mitarbeiter im U-Ausschuss zum Schreddern: "Bin ein hilfsbereiter Mensch"