Mehrere Demonstrationen waren zuvor von der Polizei untersagt worden
Mehrere tausend Menschen haben Sonntagnachmittag in Wien in teils aggressiver Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen protestiert – auch wenn eine Groß- und andere Demonstrationen untersagt worden waren. Eine nicht angemeldete Versammlung am Ring beim Burgtor wurde aufgelöst, die Polizei nahm die Identitäten der Teilnehmer auf. Es gab viele Festnahmen und zahlreiche Anzeigen. Danach zogen einige Züge – erst teils ohne, dann mit Polizeibegleitung – durch die Stadt.
"Es kam zu zahlreichen Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur, also Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen und zu Festnahmen", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak zur APA. Mehrere Personen wurden auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.
Noch einige Hundert Teilnehmer unterwegs
Am frühen Abend waren noch einige Hundert Demoteilnehmer unterwegs, ihnen werde ein "gewaltfreies Auseinandergehen ermöglicht", sagte der Polizeisprecher. Gegen 17.00 Uhr waren die Teilnehmer die Wienzeile stadtauswärts unterwegs, dort hatten sich zuletzt zwei Demo-Züge hinteinandergereiht. Immer wieder strömten Manifestanten ab.
Laut und teilweise recht aggressiv war am Nachmittag zumindest einer der Züge mit weit mehr als 1.000 Menschen, der sich Richtung Schwedenplatz bewegte – angeführt von Parolen schreienden Hooligans und mit Vertretern des rechten Randes, der Identitären, und sogenannten "Querdenkern" in den Reihen. Immer wieder stellten sich linke Gegendemonstranten in den Weg, aber es blieb bei Wortgefechten.
FPÖ protestierte im Netz
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte am Samstag auf Social Media zur "Besonnenheit" aufgerufen und verlegte seine geplante "verbotenen Kundgebung" ins Internet. Kickl inszenierte sich dabei gemeinsam mit den Veranstaltern der bereits zuvor untersagten Demonstration als Opfer eines "Frontalangriffs" auf die Grund- und Freiheitsrechte. Die Regierung versuche, ihre Kritiker mundtot zu machen, die Untersagungen der Demonstrationen sei eine "völlig neue Art der Zensur", beklagte sich Kickl.
"Für die Freiheit" lautete der Titel des Livestreams aus den Klubräumlichkeiten der FPÖ. Kickl empfing dabei jene Organisatoren der Demonstrationen, welche die Polizei am Freitag aus Sicherheitsgründen untersagt hatte. Ohne Mund-und-Nasen-Schutz, allerdings mit ein wenig Sicherheitsabstand, sprachen dabei etwa jene Frau, die als "Wutwirtin" in die Schlagzeilen geraten war, sowie Edith Brötzner, die sich mit ihrer Linzer Werbeagentur als Sprachrohr für Unternehmer und Unternehmerinnen sieht.
"Wer schweigt stimmt zu", sparte Kickl nicht mit geschichtsträchtigen Zitaten. Zustimmung sei aber das allerletzte, angesichts der anhaltenden Regierungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie. Es geschehe derzeit eine völlig neue Art der Zensur samt "Gleichschaltung der Medien", wo Gegner der Coronaregeln würden verächtlich gemacht, ebenso Wissenschafter, die eine "andere Meinung" vertreten würden. Der FPÖ-Klubchef zeigte sich zuversichtlich, dass dies wie ein Bumerang auf die Regierung zurückfallen werde. Es entstehe derzeit eine "Jetzt-erst-recht-Bewegung".
Durch ihre Haltung erhofft sich die FPÖ freilich auch politischen Aufwind. "Es gibt auch im Parlament eine Stimme, die auf Ihrer Seite ist", warb er. Eine "politische Vereinnahmung" sieht er darin nicht, es handle es sich um eine "übergeordnete Sache", bei der man gemeinsam an einem Strang ziehe. In einer Aussendung vor der Online-Veranstaltung lud der freiheitliche Klubobmann außerdem SPÖ und NEOS dazu ein, gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen.
Beten
Um die Verbote der Demonstrationen zu umgehen, beriefen sich einige Teilnehmer auf Religionsausübung. Unter anderem gab es eine Kundgebung beim Theseustempel im Volksgarten, die sich nach dem Motto "Österreich braucht Jesus" zusammenfand, um zu beten. Ein Redner meinte, Jesus wolle, dass demonstriert werde, um ihn auf Erden zu repräsentieren. In welcher Form Jesus mit dem Mann zuvor Kontakt aufgenommen hatte, ist nicht bekannt.
Weiters wurde erzählt, ein an Corona erkrankter Mann durch beten geheilt werden können. Die Erzdiözese Wien hatte zuvor vor einer als "christliche Prozession" getarnten Corona-Demonstration gewarnt und dieses Vorhaben als einen Missbrauch der Religionsfreiheit verurteilt.
Die Kirche reagierte damit auf Aufrufe im Internet, wie der Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, am Sonntag im Interview mit Kathpress erklärte. Katholiken sollten bei diesem Etikettenschwindel nicht mitmachen.
"Bist du Priester?"
Der Aufruf zur pseudoreligiösen Veranstaltung erfolgte am Samstag über Soziale Medien und im Umfeld von behördlich nicht genehmigten Corona-Demonstrationen. So fragte etwa der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und federführender "Querdenker" Martin Rutter auf Facebook: "Bist du Priester (Pfarrer etc.) oder kennst Priester anerkannter Glaubensgemeinschaften (egal welcher) in Österreich?". Wenig später postete er die Ankündigung für eine "Christliche Prozession", die für 13 Uhr am Maria-Theresien-Platz angesetzt war. "Alle Gläubigen sind herzlich eingeladen, auch Symbole des Glaubens mitzuführen. Gott mit uns!", hieß es auf Facebook. Gegen 13.00 hatten sich am Maria-Theresien-Platz bereits um die 600 Menschen versammelt.
Identitäre und Neonazis dabei
Zum "Spaziergang" gekommen waren unter anderem auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazi Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.
Die Landespolizeidirektion wies den Vorwurf Kickls zurück. Man habe die Großversammlungen "aus rein sachlichen Gründen" abgesagt – weil laut Expertisen die Gefahr der erhöhten Übertragung der neuen Virusvarianten bei Massendemos ohne Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht bestehe. "Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden", wurde betont. Wegen der epidemiologischen Gegebenheiten habe man auch die Auflösung der unangemeldeten Demo am Ring verfügt – und habe sich danach um ein "gewaltfreies Auseinandergehen" bemüht.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm dies zum Anlass für scharfe Kritik – er sprach in einer Aussendung von einem "neuen Tiefpunkt" in Kickls "Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern". Der FPÖ-Klubobmann habe sich "öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner" gestellt, die "rechte Szene mobilisiert, Ausschreitungen in Kauf genommen" und damit bewusst Polizisten in Gefahr gebracht. Den Vorwurf, der Innenminister habe eine Weisung auf Absage der Demo getätigt, wies er zurück. Diese Entscheidung hätten die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden getroffen.
Adresse von Kurz verbreitet
Nach der Untersagung der meisten angekündigten Demos durch die Polizei am Freitag, wurde auch wieder in einigen Chatgruppen dazu aufgerufen, Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Hause aufzusuchen. Die Privatadresse des Kanzlers wurde dafür im Netz verbreitet. Ein Sprecher des Kanzlers sagte dem STANDARD auf Nachfrage, man sei darüber informiert.(cms, lalo, jop, APA, 31.1.2021)