Koalitionsbruch ist abgesagt: Nationalrat debattierte über Abschiebungen und Demos

Liveticker

Die Grünen haben, wie angekündigt, nicht für die Anträge von SPÖ und Neos gestimmt. Eine Kindeswohlkommission wird eingesetzt. Innenminister Nehammer überstand zwei Misstrauensanträge


Die Abschiebung der zwölfjährigen Tina und ihrer Familie nach Georgien sowie einer Schülerin und eines Schülers nach Armenien hat in den vergangenen Tagen für viel Aufregung gesorgt – auch innerhalb der türkis-grünen Koalition.

In der Sondersitzung des Nationalrats haben SPÖ und Neos Anträge eingebracht, die darauf abzielten, das humanitäre Bleiberecht zu verankern. Während die ÖVP klar dagegen war, wären die Grünen prinzipiell dafür gewesen. Doch für den Koalitionsfrieden haben die Grünen die Anträge abgelehnt. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Schüler wieder nach Österreich zurückzuholen, wertete Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte sich zuvor in der Debatte den erwarteten Schlagabtausch mit Nehammer geliefert. Die FPÖ hatte die Sondersitzung ursprünglich einberufen.

Kindeswohlkommission geplant

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat indes am Donnerstagnachmittag via Twitter bekanntgegeben, dass die Regierung eine Kindeswohlkommission einsetzen will. Den Vorsitz wird Irmgard Griss übernehmen. Die Kommission soll mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen erarbeiten, wie Kindeswohl in weitreichende Entscheidungen einbezogen werden kann – und dann Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen und die Behörden abgeben, schreibt Kogler auf Twitter. (red, 4.2.2021)