Wien – Mit einem verbalen Befreiungsschlag hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin in der Causa begonnen. Es habe einfach zu viele "Störfeuer" gegeben, berichtete Christine J., die nach 13 Jahren in ihrer Funktion das Handtuch geworfen hatte. An die Abgeordneten appellierte J., die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von deren "politischem Korsett" zu befreien.

"Ich war 13 Jahre lang Staatsanwältin mit Leib und Seele", begann J. ihr Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss. "Schweren Herzens" habe sie sich aber von dieser Funktion verabschiedet, da sie sich die "Gewissensfrage" stellen musste. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei eine dienstrechtliche Maßnahme durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs mit Genehmigung durch das Justizministerium gewesen, schilderte die Auskunftsperson, da sich ein falsches E-Mail im "Tagebuch" – also der Dokumentation ihrer Arbeit – befunden hatte.

Kein zügiges Verfahren möglich

Auf eigene Kosten habe sie dann die Disziplinarmaßnahme samt dem "völlig haltlosen" Vorwurf – erfolgreich – bekämpft, berichtete J. weiter. Dennoch sei ihr deutlich vor Augen geführt worden, dass sich an ihrer staatsanwaltschaftlichen Arbeit nichts ändern werde, "ich werde dieses Verfahren nicht zügig führen können". Auch von anderen "ganz außergewöhnlichen Vorgängen" sprach die Auskunftsperson, etwa in Zusammenhang mit Weisungen, Gerichtsaufträgen und auch mit der Zusammenarbeit mit der Polizei. "Ich habe intern alles versucht, um eine Lösung zu finden, aber leider ohne Erfolg", so die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin.

Als grundsätzliches Problem bezeichnete J., die unter anderem in der mittlerweile beigelegten Schredder-Causa ermittelt hatte, das aktuelle staatsanwaltliche System. So sei die Antikorruptionsbehörde der WKStA Teil der Gerichtsbarkeit und stehe damit unter Aufsicht. Effektive Arbeit mache dies unmöglich. Ihr Appell an die Abgeordneten: "Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die WKStA ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann!"

Wortkarger Wiener Anwalt

Zuvor war jener Wiener Anwalt, der in die Vorbereitung des Ibiza-Videos involviert gewesen und das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, im U-Ausschuss geladen. Die vierstündige Befragung verlief jedoch fast zur Gänze ergebnislos. Mit dem Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft und anhängige Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer machte er bei beinah allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Nicht einmal, ob er Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bzw. den ehemaligen Leibwächter Straches oder den Einfädler des Ibiza-Videos, Detektiv Julian H., kenne, wollte er beantworten. Alle genannten Personen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn. Selbst allgemeine Fragen, was er denn unter einem "investigativ-journalistischem Projekt" (als solches hatte er das Ibiza-Video über seinen Rechtsvertreter in einem Interview bezeichnet) verstehe, blockte er ab. Dafür erfuhren die Abgeordneten, dass er noch nie auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza war.

Mehr privat, weniger Staat

Hätte es der Zeitplan erlaubt, wäre als dritte Auskunftsperson eine Beamtin aus dem Finanzministerium geladen gewesen. Allerdings zog sich die zweite Befragung am Mittwoch bis in den frühen Abend, die dritte Auskunftsperson kam nicht mehr dran. Sie ist im Finanzministerium für "Beteiligungen und Liegenschaften" verantwortlich und hätte auch zu Privatisierungsvorhaben für Staatsunternehmen befragt werden sollen, etwa der ARE, also der Austrian Real Estate. DER STANDARD sprach jüngst mit ARE-Chef Hans-Peter Weiss über kolportierte Privatisierungspläne. (APA, 10.2.2021)

Ex-Korruptionsstaatsanwältin im Ibiza-U-Ausschuss: "Keine Leaks aus WKStA"