Nach höchst ereignisreichen Tagen geht am Mittwoch und Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung weiter. Durch die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat der Ibiza-U-Ausschuss wohl an Brisanz gewonnen, dass die für Mittwoch geladenen Auskunftspersonen viel Aufregendes berichten werden, war aber nicht zu erwarten.

Blümel hat ja erst kurz vor der Hausdurchsuchung am vorigen Donnerstag von seinem Beschuldigtenstatus in der Causa Casinos erfahren, was für Empörung in der ÖVP sorgt. Allerdings: Dem U-Ausschuss, und damit auch der ÖVP-Fraktion dort, lag jene Unterlage, aus der der Beschuldigtenstatus des Finanzministers hervorging, schon seit Anfang Februar vor.

Die Causa Blümel sorgte für gesalzene Wortmeldungen der Opposition. Die FPÖ forderte, dass ein Disziplinarverfahren gegen Karoline Edtstadler (ÖVP) eingeleitet wird, weil diese in der "ZiB 2" am Dienstagabend das Ansehen der WKStA geschädigt habe – dort ist Edtstadler nach wie vor karenzierte Stellvertreterin der Leiterin.

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper meinte, dass sich "nichts geändert" habe – die ÖVP habe ein Problem damit, dass ihr die Kontrolle über das Justizressort abhandengekommen sei. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer forderte mehr Unterlagen, zum Beispiel vom Thinktank des Kanzleramts.

Befragungen wohl kaum brisant

Die Causa prima überschattet wohl die Befragung der Auskunftspersonen, die dieses Mal von der ÖVP ausgewählt worden sind. Als Erste wurde am Mittwoch die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima befragt, sie ist in der Stadt für die Bereiche Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Ihr fehle "ein bisserl die Fantasie, warum ich hier geladen bin", meinte Sima gleich zu Beginn der Befragung.

Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl "ein rotes Tuch", meinte Sima. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin tausende Automaten entfernt werden mussten. Das sei ein "schmerzhafter Prozess" für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.

2015 habe man dann in Wien begonnen, "intensiv im Automatenbereich zu kontrollieren". Dabei sei einmal pro Monat eine konzertierte Aktion in einem Bezirk durchgeführt worden. "Wir haben fokussiert kontrolliert", so Sima. Man habe sich des Themas "intensiv angenommen". Bis zu Beginn der Corona-Pandemie hätten derartige Kontrollen dann monatlich stattgefunden.

Überhaupt habe sie sich "intensiv" mit dem Thema auseinandergesetzt, erklärte die Stadträtin. Ein "dringendes Anliegen" sei ihr eine Verschärfung des Bundes-Glücksspielgesetzes, damit die zuständigen Behörden "scharfe Instrumente" bei ihren Kontrollen bekommen. Im derzeitigen Glücksspielgesetz ortet sie etliche "Schlupflöcher". Ihr seien gesetzliche Verschärfungen jedenfalls ein "persönliches Anliegen". Bei ihrer Ladung handle es sich offenbar um ein "Ablenkungsmanöver", hielt Sima in Richtung der ÖVP fest, auf deren Bestreben sie geladen wurde.

Das Videoangebot

Nach ihr stand der frühere Politiker des Liberalen Forums (LIF), Alexander Z., Rede und Antwort; sein früherer Kollege Zoltán A. hat abgesagt.

Wie Z. ins Spiel kommt: Ihm wurde das Ibiza-Video im Sommer 2017 von seinem Ex-Schulkollegen, dem Wiener Anwalt M., angeboten – ebenso wie einem anderen Ex-Mitschüler M.s, der damals für SPÖ-Chef Christian Kern tätig war.

Vor dem Ausschuss sagte Z., ihm sei eine Tonspur mit den Stimmen von Strache und Gudenus vorgespielt worden, auf der sich die beiden über Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner unterhalten hatten. Er habe erkannt, dass das Material "wertlos" sei.

Ende August 2017 wurde das Video dann auch Z.s Geschäftspartner, dem Strabag-Lobbyisten und früheren LIF-Generalsekretär Zoltán A., angeboten. Er solle Haselsteiner davon erzählen, so die Idee der (erfolglosen) Videovermarkter. Sie sollen fünf Millionen Euro dafür verlangt haben. Doch auch A. lehnte ab, und Bauunternehmer und Neos-Unterstützer Haselsteiner hat laut seiner Darstellung erst nach der Veröffentlichung im Mai 2019 davon erfahren. A.s Befragung wird wohl zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

DER STANDARD berichtete live. (red, 17.2.2021)

U-Ausschuss befragte Ex-Politiker des Liberalen Forums zu Videoangebot