Nach einem sogenannten ÖVP-Tag, an dem von der ÖVP gewünschte Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt haben, ging es am Donnerstag mit der Befragung von Ex-Beamten der Soko Tape weiter. Sie ermittelt zum Thema Ibiza-Video, eigentlich hätte ihr Leiter Andreas Holzer am Donnerstag kommen sollen – er sagte krankheitsbedingt ab.

Aber der Tag konnte noch anderweitig Erhellung bieten: So war jener umstrittene Ermittler geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner SMS an Heinz-Christian Strache medial wiederholt berichtet worden ist. "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt", schrieb R. dem Ex-Vizekanzler nach Bekanntwerden des Videos, und: "Die Politik braucht dich!" Heute würde er das SMS nicht mehr schicken, sagte R. den Abgeordneten.

Wenige Tage nach seiner Nachricht an Strache kam der Drogenfahnder R. in die Soko Tape, man vermutete in der Polizei, dass es bei den Ermittlungen zu den Hintermännern des Videos auch um Drogen gehen werde. R. hat einst in einer niederösterreichischen Gemeinde für die ÖVP kandidiert.

Suche nach Festplatten

In der Folge schrieb R. einen Anlassbericht in der Video-Causa, vernahm Zeugen, befragte Strache und die Familie Gudenus. Zudem stellte er in der sogenannten (längst eingestellten) Schredder-Causa weder Handy noch Computer jenes Mannes sicher, der die Festplatten aus dem Kanzleramt zur Schredderfirma gebracht hatte. R. hat die Soko Tape inzwischen verlassen.

Zur Schredderaffäre meinte R., er habe sich "gewundert", dass die WKStA das Handy von Kurz-Mitarbeiter M. nicht habe sicherstellen wollen. Er habe bei diesem eine "freiwillige Nachschau" durchgeführt und war dort auf der Suche nach Festplatten gewesen. Einer Einsicht in das Handy habe M. nicht zugestimmt. Die Vernichtung der Festplatten hatte M. mit seinem Smartphone gefilmt. Die SPÖ will herausgefunden haben, dass es sich dabei nicht nur um Druckerfestplatten gehandelt habe, wie bislang von ÖVP und Kanzleramt behauptet. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper meinte, die Schredderermittlungen seien "torpediert" worden; die dafür zuständige Staatsanwältin der WKStA hatte vor dem U-Ausschuss von "politischem Störfeuer" gesprochen.

Nach ihm wurde H. befragt, der einst in der politischen Akademie der ÖVP tätig war. An ihn sei 2014 ein Angebot herangetragen worden, belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Strache zu kaufen. "Mich hat's interessiert", meinte H., der gemeinsam mit ÖVP-Stammanwalt Werner Suppan zu dem Termin ging.

Dabei sei es etwa um den angeblichen Drogenkonsum Straches, Fotos von Geldübergaben an Strache und dessen Besuche bei einer Esoterikerin, die Strache vor wichtigen Entscheidungen aufgesucht haben soll, gegangen, schilderte der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter.

Dabei habe der Anbieter, Anwalt M., klar gemacht, dass er sich eine Gegenleistung erwarte, um seinen Mandanten abzusichern. "Ich habe das offen gelassen und nichts angeboten", erklärte H. diesem. Betrag sei keiner genannt worden. Warum Anwalt M. in einer Einvernahme von 40.000 bis 70.000 Euro gesprochen habe, wisse er nicht. Jedenfalls sei das Gespräch ergebnislos beendet worden. Gesprochen habe er mit niemandem darüber, "weil es nichts zu berichten gab". Von der Existenz des Ibiza-Videos habe er am Tag der Veröffentlichung erfahren. Auch habe er keine Wahrnehmungen dazu, ob und wem es zum Kauf angeboten worden sei. Ihm jedenfalls nicht. Von politischer Einflussnahme oder Gesetzeskauf unter Türkis-Blau wisse er nichts. (red, 18.2.2021)

U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Mitarbeiter "interessierte" belastendes Material über Strache