Wien – Zwei maßgebliche ÖVP-Strategen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss jedwede Käuflichkeit ausgeschlossen. Sowohl Stefan Steiner, einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der nunmehrige Generalsekretär Axel Melchior bestritten, jemals Gegenleistungen für Spenden geboten zu haben. Beide Auskunftspersonen sollen maßgeblich in das "Projekt Ballhausplatz", also der ÖVP-Wahlkampf-Strategie 2017, involviert gewesen sein.

Beinahe den ganzen Tag war zuerst Steiner am Wort, was nicht seiner Auskunftsfreudigkeit geschuldet war, sondern etlichen Geschäftsordnungsdebatten. Der Kurz-Berater verweigerte nämlich nicht selten die Auskunft. Der Grund: Fragen zu seiner Tätigkeit berührten den privaten Bereich des selbstständigen Unternehmers, der den Kanzler berät und dafür von der ÖVP bezahlt wird.

Zumindest zu Beginn der fast fünfstündigen Befragung gab Steiner ein paar Auskünfte. Beim "Projekt Ballhausplatz" handle es sich um eine "Schöpfung der Medien", meinte er. Auch eine "Spendenrallye" habe es nie gegeben. Auch könne er Gegenleistungen für Gesetze oder Posten "ausschließen".

Erhebliche Beiträge durch Spenden

Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals "rot-schwarzer Stillstand" im Land geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine "Begeisterung durch das Land gegangen", so Steiner: "Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben." FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der CASAG ebenfalls im Fokus des Ausschusses steht, kenne er nur "medial", persönlich habe er mit diesem nichts zu tun gehabt. Auch die "Schredder-Affäre" sei ihm in erster Linie aus den Medien bekannt.

Den Vorwurf der politischen Leistungen für Spenden bestritt auch Melchior, der im Wahlkampf noch Bundesgeschäftsführer seiner Partei und damit für die Organisation und Kampagnen zuständig war. "Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein", sagte er über die ÖVP. Und: "Jede Spende, die wir erhalten haben, finden Sie in den Rechenschaftsberichten." Auch für die PremiQaMed, die 2017 gespendet hatte, habe es keine Gegenleistung gegeben.

"Keine Wahrnehmung" habe er zu einem Spendenangebot der Novomatic an die ÖVP im Jahr 2017, das Gegenstand einer SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an den nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war. Er wisse bis heute nicht, dass damals eine Spende von der Novomatic angeboten worden sei, so Melchior.

"Kampagnen-Tool"

Überhaupt habe man Spenden nicht als "Finanzierungs-Tool" sondern als "Kampagnen-Tool" gesehen. Man habe damit Menschen die Möglichkeit geben wollen, die Bewegung finanziell zu unterstützen, erklärte Melchior: "Das gibt es in jeder Partei." Damals habe man sich diesbezüglich einige Elemente von den Kampagnen von Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss für die Bundespräsidentenwahl "abgeschaut".

Spenden am Rechnungshof vorbei schloss Melchior aus. Die Entscheidung, dass die Spenden teilweise gestückelt worden sind, lag immer beim Spender oder bei der Spenderin, betonte Melchior: "Ich habe mit niemandem darüber gesprochen." Zudem habe man die Spenden auf der Homepage offen gelegt.

Auf die Frage, ob er jemals potenzielle Großspender getroffen habe, meinte Melchior, dass er "immer wieder Menschen getroffen" habe, manche hätten dann später auch gespendet. Etwa habe es im Juni 2017 ein Treffen mit Wirecard-Chef Markus Braun gegeben. "Wahrscheinlich" sei es damals auch um eine Spende gegangen, meinte er auf eine entsprechende Frage: "Wenn Menschen gesagt haben, sie würden uns gerne finanziell unterstützen", dann habe er sich mit diesen getroffen, sagte Melchior. Denn diese mussten etwa eine Rahmenerklärung unterschreiben, dass es keine Gegenleistung für die Spende gibt. Dies habe man von allen Spendern verlangt.

Vertrauensperson und Rechtsanwalt Werner Suppan

Im Vorfeld der Befragung hatte es Diskussionen gegeben, weil Steiner wie auch Melchior als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan an der Seite gehabt hatten. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, steht nämlich ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren Ibiza-Anwalts im Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging.

Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut. Am Abend berichtete die Parlamentskorrespondenz dann, dass die Akten mit den Chats vom Justizministerium nun eingetroffen sind.

Nach über elf Stunden war der U-Ausschusstag zu Ende. Die dritte Auskunftsperson, eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, kam nicht mehr dran. (APA, 3.3.2021)

U-Ausschuss: ÖVP-Generalsekretär Melchior schließt Gegenleistung für Spenden aus