Die türkis-grüne Koalition hat sich weitgehend auf eine Reform des ramponierten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt. Die Details werden gerade im Bundeskanzleramt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer vorgestellt werden. Das BVT soll künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst heißen.

Anlässe für die Reform gibt es einige. Im Februar 2018 hatte die Razzia beim BVT während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen internationalen Vertrauensverlust in den österreichischen Verfassungsschutz bewirkt. Die Razzia wurde später als rechtswidrig eingestuft. Beim folgenden U-Ausschuss traten erhebliche Qualitätsmängel und Personalprobleme beim BVT zutage. Auch die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien stellten dem BVT kein gutes Zeugnis aus – der Informationsaustausch mit dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) im Vorfeld des Attentats funktionierte demnach nicht gut. (red, APA, 15.3. 2021)

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