FPÖ-Klubchef Kickl sei vom Ibiza-Video schockiert gewesen. Mit Straches Aussage, dass Novomatic alle zahle, könne er nichts anfangen. Strache habe wohl gemeint: "alle anderen"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat im Untersuchungsausschuss noch einmal seine ersten Eindrücke zum Ibiza-Video Revue passieren lassen. "Es war ein Schock, weil die Bilder einfach erdrückend sind", sagte er am Mittwoch. Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an seine Partei habe es nie gegeben. Zuvor hatte Burgenlands ehemaliger Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Fragen zu möglichen Berührungspunkten mit dem Glücksspielkonzern Novomatic beantwortet.
Auch ihm sei das Video vor dessen Veröffentlichung über diverse Medien nicht bekannt gewesen, betonte Kickl. Knapp zuvor habe es lediglich Anfragen von Journalisten zu einem Ibiza-Aufenthalt gegeben. Als das Material dann veröffentlicht worden war, sei er im "Schockzustand" gewesen, berichtete der damalige Innenminister und betonte: "Hätte ich davon gewusst, hätte ich vor einem Eintritt in die Regierung abgeraten."
Novomatic zahle alle anderen
Mit der Aussage seines damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache im Video, dass der Glücksspielkonzern Novomatic "alle" zahle, kann Kickl laut eigener Aussage bis heute nichts anfangen. Müsste er mutmaßen, würde er sagen, dass es sich um "alle anderen" handle, da die Freiheitlichen keine Spenden der Novomatic erhalten hätten. Dies hätte auch eine Überprüfung unter Straches Nachfolger Norbert Hofer ergeben.
Auch von Spenden an die Partei über Vereine und am Rechnungshof vorbei wusste Kickl in seiner Befragung nichts. So sei er zwar in die Gründung von "Austria in Motion" zu Beginn eingebunden gewesen. Dabei habe es sich aber lediglich um einen "bürgerlichen Thinktank" gehandelt. "Ich habe erst im Nachhinein in der Berichterstattung erfahren, das der Verein Spenden entgegengenommen hat", sagte Kickl.
Niessl und Parndorf
Wenig Ergiebiges brachte die Befragung Niessls zuvor auf Verlangen der ÖVP. Unter anderem waren die kleine Glücksspielnovelle im Burgenland und ein geplanter Casino-Standort in Parndorf Thema. Er sei jedenfalls nie an die Bundesregierung wegen eines Casinos in Parndorf herangetreten, so Niessl. Es habe auch keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung zu einem konkreten Casinostandort gegeben.
Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in jedem Bundesland eine Casinolizenz gebe nur im Burgenland nicht, meinte Niessl: "Auf diesen Umstand habe man hingewiesen." Dass Parndorf überhaupt als Standort ins Spiel gekommen sei, liege "wahrscheinlich" daran, dass es sich dabei um einen "der interessantesten Standorte in der Ostregion" handle. Wegen Parndorf habe aber jedenfalls nie jemand von der Novomatic mit ihm Kontakt aufgenommen. Auch von Spenden der Novomatic an die Politik sei ihm "nichts bekannt". Ebenso habe er zur im Bund verhandelten Glücksspielnovelle oder zu etwaigem Gesetzeskauf "keine Wahrnehmungen".
Kommt R.?
Die letzte Auskunftsperson des Tages sollte David R. von der SPÖ-"Sektion ohne Namen" sein. Er hatte vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf eine Neuwahl gewettet. Allerdings war den Ausschussmitgliedern nicht klar, ob dieser überhaupt kommt, da man auf die Ladung noch keine Rückmeldung erhalten habe. (APA, 17.3.2021)