Vor etwas mehr als einem Jahr wurden in Österreich die ersten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Immer wieder stand dabei das Vorgehen einzelner Polizeibeamter in der Kritik, etwa bei der Kontrolle des einzuhaltenden Mindestabstands beim Spazieren. Nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel können Beschwerden zu Corona-Anzeigen und -Strafen auch an die Volksanwaltschaft gerichtet werden. Der zuständige Volksanwalt Walter Rosenkranz behandelt zudem Beschwerden über unangemessenes Polizeiverhalten bei (Corona-)Demonstrationen oder die Corona-Maßnahmen an Schulen.

Im STANDARD-Chat wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre eigenen Anliegen zu diesen Themen vorzubringen. Nach den Volksanwälten Werner Amon und Bernhard Achitz stand auch Volksanwalt Rosenkranz den STANDARD-Userinnen und -Usern Rede und Antwort: Am Mittwoch war Rosenkranz live zu Gast im Chat und beantwortete Ihre Fragen rund um Polizeirecht und Covid-Maßnahmen. (brun, 31.3.2021)

Die Volksanwaltschaft dient als unabhängige Kontrolleinrichtung und überprüft die öffentliche Verwaltung – von der Gemeinde aufwärts über Bezirkshauptmannschaften und Landesverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden. Die drei Volksanwälte werden für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt und sind für unterschiedliche Themengebiete zuständig. In das Gebiet von Volksanwalt Walter Rosenkranz fallen die Bereiche Polizei- und Asylrecht, Umweltschutz sowie Schulen, Kindergärten und Universitäten. Volksanwalt Werner Amon hat im STANDARD-Chat Ihre Fragen rund um die Corona-Hilfen beantwortet. Volksanwalt Bernhard Achitz hat im Chat Fragen zur Covid-Impfung, Arbeitgeber-Tests, Maßnahmen in Pflege- und Altenheimen und Ausgangsbeschränkungen behandelt.

Volksanwalt Rosenkranz: Polizei darf wegen Covid-Maßnahmen nicht in privaten Wohnraum