Wien – Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundesrats zitierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagnachmittag in die Sitzung der Länderkammer, um dort 72 dringende Fragen zu beantworten. Aktueller Anlass: die von STANDARD und "Presse" veröffentlichten Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der Öbag. Kurz schrieb in diesem Zusammenhang ja etwa an Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst."

Die SPÖ will etwa wissen, mit welchen Öbag-Aufsichtsräten Kurz vor deren Bestellung gesprochen hat. Oder auch, wann der Kanzler davon erfahren hat, dass Schmid Öbag-Vorstand werden soll und warum er der katholischen Kirche "Vollgas geben" solle.

Der Kanzler lieferte keine Neuigkeiten – soweit das zu beurteilen ist: Denn Kurz ging die Fragen meist gesammelt und in hohem Tempo durch. (red, 30.3.2021)

Nachlese:

"Kriegst eh alles, was du willst": Neue Chats zeigen, wie Thomas Schmid Öbag-Chef wurde

"Intervention erledigt": Die Jobsuche des ÖVP-Umfelds im Finanzministerium

Die Fragen der SPÖ-Mandatare:

In welchen Verfahren werden Sie als Verdächtigter bzw. Beschuldigter geführt?
Haben Sie Ihre Chatnachrichten mit Thomas Schmid noch?
Wie oft haben Sie mit Sigi Wolf Gespräche über seine mögliche Bestellung in Organe staatsnaher Unternehmen geführt?
War dies bereits bei der Spendenrallye in Reifnitz/Kärnten im Herbst 2016 Thema, die Wolf organisiert hat?
Warum war Ihnen Wolf als Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender so wichtig?
Wollten Sie den ehemaligen deutschen Bundesminister Karl-Theodor Guttenberg vor oder nach Sigi Wolf als Aufsichtsratsvorsitzenden der Öbag?
Welche Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen neben den Vorständen und Aufsichtsräten der Öbag und ihrer Tochterunternehmen haben Sie noch mitentschieden?
Haben Sie mit Helmut Kern vor seiner Bestellung in den Öbag-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
Haben Sie mit Susanne Höllinger vor ihrer Bestellung in den Öbag-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
Haben Sie mit Günther Helm vor seiner Bestellung in den Öbag-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
Haben Sie mit Iris Ortner vor ihrer Bestellung in den Öbag-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
Was haben Sie am Vorabend der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der Öbag beim Abendessen mit Klaus Ortner, Axel Melchior und Thomas Schmid besprochen? War Iris Ortner auch anwesend?
Haben Sie Rainer Seele jemals persönlich die Funktion als Vorstandsvorsitzender der OMV angeboten oder ihm Ihre Unterstützung zugesagt?
Stimmt es, dass der frühere Öbib-Geschäftsführer Walter Jöstl auf Ihr Bitten hin zum Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur bestellt wurde?
Haben Sie Thomas Arnoldner jemals persönlich die Funktion als Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria angeboten oder ihm Ihre Unterstützung zugesagt?
Warum wollten Sie nicht, dass Stefan Pierer in den Aufsichtsrat der Öbag einzieht?
Wann ist Ihnen durch wen bekannt geworden, dass es in der Öbag zukünftig nur einen Einpersonen-Vorstand geben soll?
Wann ist Ihnen durch wen bekannt geworden, dass Thomas Schmid diese Funktion ausüben soll?
Warum haben Sie Thomas Schmid gebeten, noch im Finanzministerium zu bleiben?
Warum haben Sie die Arbeiten an einem österreichischen Staatsfonds bzw. "Österreich-Fonds" beenden lassen?
Haben Sie bei allen ÖVP-MinisterInnen seit Ihrem Amtsantritt 2017 die Kabinettschefs und Generalsekretäre abgesegnet?
Verwenden Sie für Ihre Gespräche ein privates oder ein dienstliches Mobiltelefon?
Haben Sie Kenntnis über Termine in den Räumlichkeiten des BMEIA oder BKA, bei denen über Spenden an die ÖVP oder für Ihre Wahlkampagnen gesprochen wurde?
Wie viele Termine hatten Sie mit Novomatic-CEO Harald Neumann seit Ihrem erstmaligen Amtsantritt als Bundeskanzler?
Wer war bei diesen Terminen sonst noch anwesend?
Hatten Sie direkten E-Mail-Kontakt mit Markus Braun, dem Ex-CEO von Wirecard?
Wie oft haben Sie Markus Braun (Wirecard) seit Ihrem Amtsantritt 2017 getroffen?
Haben Sie mit Novomatic-Eigentümer Graf jemals telefoniert?
Haben Sie Graf jemals persönlich getroffen?
Wer hat Sie über Entwicklungen im Vorfeld der Hauptversammlungen der Casag im Juni 2018 bzw. im März 2019 informiert?
Wurden Sie jemals zu Ihrer Meinung über eine "österreichische Lösung" – also eine Mehrheitsbildung durch Öbib und Novomatic in den Casinos Austria – gefragt oder darüber informiert, und wenn ja, von wem und wann?
Auf welche Art wurden Ihnen die im Öbib-Nominierungskomitee besprochenen Inhalte und Beschlüsse zur Kenntnis gebracht?
Ist es korrekt, dass Sie mit Rainer Seele im Zuge Ihrer gemeinsamen Reise nach Abu Dhabi vereinbart haben, dass Österreich sich für eine Ausnahme von der russischen Mineral Extraction Tax für die OMV und deren Tochtergesellschaften einsetzen wird?
War die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner und/oder Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria zwischen Ihnen und dem damaligen Vizekanzler abgesprochen?
Aus welchem Grund haben Sie den damaligen Justizminister Moser gebeten, Ende 2017 beim zuständigen Bezirksgericht zugunsten von René Benkos Signa Holding zu intervenieren?
Haben Sie Cattina Leitner, Martin Ohneberg, Andreas Treichl oder Bettina Glatz-Kremsner jemals angeboten oder anbieten lassen, sie dem Bundespräsidenten für Regierungsämter vorzuschlagen?
Ist es korrekt, dass zwischen Ihnen und dem damaligen Koalitionspartner die Bestellung der Aufsichtsräte und Vorstände von u. a. Casag, OMV, ÖBB (Holding und Tochterunternehmen), Telekom, Post und Verbund paktiert war?
Verfügen Sie noch über ein Exemplar des "Sideletters", mit dem die Besetzung von Posten in staatsnahen Betrieben zwischen Ihnen und der FPÖ aufgeteilt wurde?
Ist Ihnen bekannt, dass Druck auf Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen ausgeübt wurde, um diese zum "freiwilligen" Rückzug zu bewegen?
Welche Regelungen enthalten die Vorschriften des BKA in Hinblick auf die Nutzung privater Mobilgeräte?
Wie viele Bedienstete des BKA waren im welchem Stundenausmaß mit der Vorbereitung Ihrer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt?
Wie oft werden E-Mails in den Postfächern sebastian.kurz@bka.gv.at; ks@bka.gv.at oder seku@bka.gv.at gelöscht?
Verwenden Sie neben den Genannten noch weitere E-Mail-Adressen?
Wie viele E-Mails schreiben Sie pro Tag persönlich, und wie viele E-Mails haben Sie seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 selbst verfasst?
Welche Ihrer MitarbeiterInnen sind aktuell berechtigt, auf Ihr Postfach und/oder Ihren Kalender zuzugreifen?
Welche MitarbeiterInnen waren 2018, 2019 und 2020 jeweils berechtigt, auf Ihren Kalender und/oder Ihre E-Mails zuzugreifen?
Welche Personen haben bei Ihrem Treffen mit Sazka-Eigentümer Komarek teilgenommen?
Haben Sie einen Laptop?
Gab es Ihrerseits direkte Kommunikation mit Rothensteiner oder Pröll bzw. Glatz-Kremsner oder Schmid in Hinblick auf die Casinos Austria, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Aus welchen Gründen haben Sie sich entgegen dem Willen der Sazka Group in Hinblick auf den Verkauf der Casinos Austria International der Meinung der Novomatic angeschlossen?
War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der Casag niemals gegen die Republik zu stimmen, und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?
Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?
Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im "Schloss" berichtet, und wenn ja, was hat er berichtet?
Wie oft waren Sie von Wolfgang Rosam zu Feiern bzw. Abendessen eingeladen?
Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er diesen wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?
Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z. B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?
Wie viele Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen des Zeitraums 2017 bis 2019 haben die EDV-Richtlinien des Bundeskanzleramts unterschrieben?
Wie viele Ihrer aktuellen KabinettsmitarbeiterInnen haben die EDV-Richtlinien des Bundeskanzleramts unterschrieben?
Wie oft haben Sie seit Dezember 2017 René Benko getroffen?
Haben Sie mit Benko über die Bundesimmobiliengesellschaft oder die Austrian Real Estate gesprochen?
Welche Kenntnis haben Sie davon, dass die Austrian Real Estate, eine 100%ige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, hätte verkauft werden sollen?
Wie oft hatten Sie direkten Kontakt mit Andreas Holzer, dem nunmehrigen Leiter des Bundeskriminalamts, und zu welchen Themen?
Hatten Sie zwischen Dezember und Februar des heurigen Jahres persönlichen Kontakt (ev. auch per Telefon, SMS, WhatsApp, Signal, o. ä.) mit Andreas Holzer, und wenn ja, zu welchen Themen?
Wer hat Ihnen von der Verhaftung Julian H.s berichtet?
Ist Ihnen bekannt, dass es noch weiteres belastendes Videomaterial über andere österreichische Politiker geben soll?
Hatten Sie seit seiner Suspendierung persönlichen Kontakt mit Christian Pilnacek?
Kennen Sie den vollständigen Amtsvermerk der WKStA vom 18. März 2021?
Warum hat sich Heinz-Christian Strache kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos telefonisch bei Ihnen entschuldigt?
Wie viele Termine haben Sie in Etablissements der Dots-Group seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 absolviert?
Wann wurden Sie erstmals über die Vorwürfe nach SMG gegen Thomas Schmid informiert?
Haben Sie diesbezüglich Schritte unternommen?
Wieso sollte Thomas Schmid der Katholischen Kirche "Vollgas geben"?

Kurz stellte sich den Fragen der Opposition im Bundesrat zu Öbag-Chats