Sondersitzung im Nationalrat: Kurz verteidigt sich, Maurer kritisiert ÖVP

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Abgestimmt wurde über einen Misstrauensantrag. Auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister wurde eingebracht. Beides fand keine Mehrheit


Die Sondersitzung am Montag im Nationalrat stand ganz im Zeichen der türkisen Krise. Unmittelbarer Anlass war, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Unterlagen erst an den U-Ausschuss lieferte, nachdem der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Hinzu kam die angebliche Falschaussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im U-Ausschuss.

Die Sitzung wurde mit einer dringliche Anfrage der SPÖ an den Kanzler eröffnet. Angeführt wurde die Liste von dem Vorgehen der WKStA gegen Kurz selbst wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss bezüglich der Öbag-Bestellungen. Dazu kamen die Ermittlungen derselben Behörde gegen Finanzminister Blümel in Sachen Novomatic, "Schredder-Affäre" und Causa Pilnacek. Den Fragenkatalog spulte der Kanzler im Schnelldurchlauf ab.

Abgestimmt wurde ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Kanzler ebenso wie ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister. Beides erlangte wegen Türkis-Grün allerdings keine Mehrheit. (APA, red, 17.5.2021)