Der IT-Spezialist und Oberstaatsanwalt berichtet im U-Ausschuss über die Arbeit der Wirtschaftsstaatsanwälte und was sie behindere
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht zwar kein zweites Mal in die Verlängerung, ausgefragt ist aber noch lange nicht. Am Dienstag und Mittwoch tagt der U-Ausschuss wieder, geladen sind Kriminalbeamte, Staatsanwälte und – am Mittwoch – Beamte aus der Finanz.
Von der Mahnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – er hatte ja vorige Woche in einer Videobotschaft zum einen Respekt vor den "Institutionen" und zum anderen einen verträglichen Tonfall vor dem U-Ausschuss eingefordert – war in den Statements vor der ersten Befragung wenig zu spüren: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger thematisierte erneut das "Chips-Essen" von seinem roten Pendant Jan Krainer und stellte die Ladung von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper in den Raum; die lud wiederum den Bundespräsidenten ein, sich selbst ein Bild von Hangers Stil zu machen.
Soko-Chef befragt
Dann stand die Befragung von Andreas Holzer, dem früheren Leiter der Soko Tape, an. Er war schon einmal Auskunftsperson, dann erneut geladen – damals musste er aus Gesundheitsgründen absagen. Holzer ist inzwischen Chef des Bundeskriminalamts, die Soko Tape war mit der Suche nach dem Ibiza-Video beschäftigt und mit der Aufklärung der Herstellung desselben.
Die FPÖ-Fraktion interessiert sich für Holzer auch noch aus einem anderen Grund: Er soll es 2015 unterlassen haben, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien. Holzer soll dem Informanten vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger empfohlen worden sein.
Holzer besprach Ibiza mit Pilnacek
Bei seiner Befragung erklärte Holzer, dass er mit Christian Pilnacek, dem damaligen Sektionschef im Justizministerium, regelmäßig strategische Überlegungen zum Ibiza-Komplex besprochen hat. So eine Ermittlung sei sehr komplex, es seien zwei Staatsanwaltschaften involviert gewesen, "das war für uns zu akzeptieren", habe aber immer wieder Fragen aufgeworfen. Um derartige strategische Fragen sei es auch beim Gespräch mit Pilnacek gegangen; wer was auswertet etwa.
Heikel wurde die Befragung, als der grüne Mandatar David Stögmüller zu Zusammenhängen zwischen den Kriminalfällen Wirecard und Ibiza fragte. Holzer wollte gern antworten, aber nur in geheimer Sitzung, also unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Dafür muss allerdings der Raum gewechselt werden.
WKStA-Anwalt beklagt "Störfeuer"
Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den nächsten beiden Auskunftspersonen. Zum bereits zweiten Mal geladen ist dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart. Er hatte der Soko Tape in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von "miserabler Qualität" übermittelt zu haben.
Seitdem sei viel passiert, sagte Purkart eingangs. Die WStA ermittle sehr eigenständig, die Zusammenarbeit mit dem BAK funktioniere gut. In einem Punkt habe man keine Lösung oder Besserung gefunden: Man sei Störfeuern ausgesetzt, es habe Dienstaufsichtsprüfungen gegeben. Das Justizministerium habe aktiv nach Fehlern bei der WKStA gesucht, im Februar 2021 sei das Vertrauen der WKStA massiv erschüttert worden, als sie erfahren habe, dass in den Oberbehörden selbst Daten weiter geleitet würde.
Und es laufe seit Freitag wieder eine Dienstaufsichtsprüfung, rund um den Verdacht der falschen Zeugenaussage durch Kanzler Kurz. Zum Thema Leaks, die der WKStA vorgeworfen werde, habe es Untersuchungen gegeben und es habe sich dabei nichts materialisiert.
Nach Purkart soll Oberstaatsanwältin Sonja R. befragt werden.
Einen Ausflug in die Finanz macht der U-Ausschuss am Mittwoch. Da wird es wieder um Abläufe bei der Gesetzeserstellung, mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung und mögliche diesbezügliche Wahrnehmungen im Beamtenapparat gehen. Erste Auskunftsperson ist ein Beamter der Finanzstrafbehörde Wien. Die Sitzung am Mittwoch wird für die Zeit der Sondersitzung unterbrochen, danach wird eine Mitarbeiterin aus dem Finanzministerium aussagen.
DER STANDARD berichtet live. (APA, gra, red)