Türkis ist die Farbe der Woche, jedenfalls im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Da treten am Mittwoch und Donnerstag ranghohe ÖVP-Vertreter auf, neben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sind etwa auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Finanzminister Gernot Blümel geladen. Letzterer wird von den Parlamentariern schon zum dritten Mal befragt; der Erste Nationalratspräsident und Vorsitzender des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, zum zweiten Mal.

Die ÖVP läutete die U-Ausschuss-Woche mit Reformplänen ein: Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich offen für eine TV-Übertragung mancher Befragungen, forderte im Gegenzug aber eine "Wahrheitspflicht für Fragesteller". Bei den anderen Parteien kam das nicht besonders gut an; FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker führte Hangers Ideen auf die Hitzewelle zurück. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli warf der ÖVP vor, selbst mit falschen Vorhalten zu operieren und "keine Aufklärungskultur" zu besitzen.

Zwei bestätigte Weisungen

Los ging es am Mittwoch mit Ex-Justizminister Josef Moser. Ihn befragten die Abgeordneten hauptsächlich zu den Ermittlungen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, das zum Platzen der türkis-blauen Koalitionsregierung führte.

Moser sagt im U-Ausschuss aus, dass er zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos gegeben habe. Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister sah das anders. Er will die WKStA nach Aufkomen der Affäre als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und habe Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.

Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen.

Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Regierungschef persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: "Ich weiß nicht mehr." Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt.

Köstinger soll zu Posten aussagen

Bei der Befragung von Landwirtschaftsministerin Köstinger wird es um Postenbesetzungen gehen. Als Dritter soll der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel K. Rede und Antwort stehen, er ist zum Thema Ermittlungen rund um das Ibiza-Video geladen.

Am Donnerstag macht dann Finanzminister Blümel den Anfang – er wird als Beschuldigter geführt, weswegen seine Befragung erneut brisant werden könnte. Thema wird wohl auch die Rolle des Finanzministers bei der Aktenlieferung aus dem Ministerium sein – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ja vorige Wochen erneut den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschaltet. Bei seiner ersten Befragung hatte Blümel die Mandatare mit seinen Erinnerungslücken enerviert (um die 60-mal berief er sich darauf, sich nicht erinnern zu können), bei seiner zweiten Aussage nützte er oft sein Entschlagungsrecht. Damit ist auch für Donnerstag zu rechnen.

Sobotkas zweite Befragung

Nach Blümel tauscht Sobotka zum zweiten Mal den Vorsitzsessel mit jenem für die Befragungspersonen, ob der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid seiner Ladung folgen und zum zweiten Mal aussagen wird, ist ungewiss. Für den Fall, dass er nicht auftaucht, haben SPÖ und Neos vorsorglich den Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Ersatz geladen.

DER STANDARD berichtet live ab 10 Uhr. (gra, APA, 23.6.2021)

Opposition befragte Ministerin Köstinger im U-Ausschuss zu "Projekt Ballhausplatz"