Hat Grubmüller schon 2016 an die FPÖ gespendet? "Wenn, dann unter Alkoholeinfluss"

Am Mittwoch ging der zweite Tag im Prozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller über die Bühne. Die Verhandlung begann mit einer kurzen Befragung der Beschuldigten durch die Richterin und die Staatsanwaltschaft. Der ehemalige FPÖ-Chef Strache beteuerte dabei, nicht in die Gesetzeswerdung eingebunden gewesen zu sein. Eine Gesetzesänderung habe er nicht angestrebt, weil das nicht im Koalitionsabkommen mit der ÖVP vereinbart war und man als Juniorpartner da nichts machen könne, so Strache sinngemäß. Die ÖVP sei "I-Tüpferl-Reiter", habe auf Einhaltung des Regierungsabkommens gepocht.

Grubmüller beschrieb, dass die Privatklinik Währing ausgenutzt worden sei. Das Thema Prikraf habe damals, 2017, nicht interessiert, deswegen sei er froh, "dass wir jetzt hier sitzen". An Strache gerichtet sagte er: "Es tut mir leid, dass du gegrillt wirst."

Erster Zeuge: Kein Einfluss

Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und langjähriger Chef der Freiheitlichen Wirtschaft, sagte als erster Zeuge aus. Kurz herrschte im Saal Aufregung, weil Krenn nicht da war, mit ein paar Minuten Verspätung erschien der einstige FPÖ-Bundesrat dann aber doch.

In seiner Befragung ging es um einen Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing. Krenn, der auch Co-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist, hatte im April 2019 zunächst auf ein Schreiben von Grubmüllers Anwalt nicht reagiert. Daraufhin hakte Strache mit zwei SMS bei seinem Parteifreund Krenn nach: "Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend", schrieb er. Der Ex-FPÖ-Chef betonte am Mittwoch neuerlich, mit dem Hinweis "sehr vermögend" sei gemeint gewesen, dass Grubmüller "als erfolgreicher Unternehmer vielleicht im Bereich der freiheitlichen Wirtschaft gewonnen werden kann".

Vom Vermögen sollte nichts abfallen

Ob er den Hinweis auf Grubmüller Vermögen so verstanden habe, dass für ihn etwas abfallen sollte, fragte die Richterin. "Um Himmelswillen, nein", wehrte Krenn ab. Er schilderte dann, dass er beim konkreten Problem nur vermittelnd unterwegs gewesen sei, ein Gespräch mit Grubmüllers Anwalt, Helmut Grubmüller, und H. vom Fachverband sowie einem zugeschalteten Zuständigen der Gebietskrankenkasse organisiert habe. Details zum Prikraf habe er nicht gekannt, er habe sich eingelesen – und sich dann erst nach den entsprechenden Medienberichten 2020 wieder mit dem Thema beschäftigt.

Aus detaillierten Nachfragen der Richterin Claudia Moravec-Loidolt über die genauen Abläufe bei einer Aufnahme in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ergab sich, dass der Zeuge dann nicht mehr zuständig war. Er war mit der Überleitung der Krankenkassen in die ÖGK befasst und entsprechend auslastet gewesen. Warum die Wiener Gebietskrankenkasse die Aufnahme der Klinik Währing zunächst abgelehnt und sie dann doch befürwortet hat, diesen "Sinneswandel" konnte er nicht erklären. Zudem sei es nicht zu allen Beschlüssen in den Gremien der Sozialversicherer beziehungsweise des Hauptverbands gekommen.

Pilot spricht von Termin-Irrtum beim Korfu-Flug

Nach der Mittagspause wurde der Pilot Grubmüllers befragt. Er eröffnete seine Aussage gleich damit, dass er sich bei der Angabe des Jahres geirrt habe, in dem er Strache plus Gattin mit Grubmüllers Privatjet von Korfu nach Wien geflogen hatte. In seiner ursprünglichen Aussage vor den Ermittlungsbehörden hatte Pilot L. von 2018 gesprochen, nun erklärte er aber, dass damals der betreffende Flieger kaputt gewesen sei. Vielmehr habe der Strache-Flug 2016 stattgefunden, das gehe auch aus seinem Logbuch hervor. Die Richterin gab sich ob des Vorpreschens des Zeugens skeptisch und ließ die Vermutung durchblicken, dass dahinter eine Absprache stecken könnte: "Herr L., ich mach meinen Job nicht erst seit gestern!"

Auf ihr Nachhaken meinte der Pilot, man habe ihm vorab gesagt, dass die Terminfrage bei Gericht aufs Tapet kommen werde. Deshalb habe er sich auf diesen Punkt besonders vorbereitet.

Insgesamt will L. dreimal mit Strache geflogen sein. Das eine Mal eben 2016 von Korfu aus und dann hin und retour 2019 bei einer Ibiza-Reise Straches (nicht zu verwechseln mit dem berühmten Urlaub samt Gudenus und Video-Begleitung 2017, Anm.). Beim Versuch der Richterin, mit dem Piloten Zeitverläufe durchzugehen, zeigte dieser sich nicht ganz sattelfest und verwies auf ein schlechtes Gedächtnis.

FPÖ-Buchhalterin und die aufgetauchte Spende

Als Nächstes war eine ehemalige FPÖ-Buchhalterin an der Reihe, die mittlerweile in Pension ist. Grubmüllers Spende von 10.000 Euro an die Partei im Jahr 2017 bezeichnete sie als ungewöhnlich, im Normalfall bekomme man nur um die 150 Euro und auch das eher selten. Mit den Dankesschreiben an Spender – so auch mit jenem an Grubmüller – habe sie nichts zu tun, dafür seien entweder der Bundesgeschäftsführer oder das Büro Strache verantwortlich gewesen.

Überraschend gestaltete sich dann die Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Ob Grubmüller vor 2017 schon an die FPÖ gespendet habe? Die Buchhalterin verneinte, woraufhin die WKStA eine Liste vorlegte, in der eine Spende des Klinkbetreibers in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 angeführt ist. Die Liste sei erst am Vortag durch Chatprotokolle aufgetaucht, sie sei an eine Nachricht des damaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank an Strache angeheftet gewesen. Dazu Grubmüller: "Ist mir nicht bekannt. Wenn, dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein." Strache meinte zu der Liste beim pausenbedingten Verlassen des Gerichtssaals: "Ist mir völlig neu."

Wenig ergiebig war die Aussage des Premiquamed-Managers Julian H. Die Premiquamed ist eine Uniqa-Tochter und betreibt mehrere Privatkliniken. H. selbst spielt als Fachverbands-Obmann in der Wirtschaftskammer eine wichtige Rolle bei den Rahmenbedingungen des Prikraf. Er erläuerte den jahrelangen Standpunkt des Fachverbands, dass man nur dann neue Kliniken in den Prikraf aufnehmen wollte, wenn die Gesamtsumme im Fonds angehoben wird. Da Grubmüller in den Prikraf drängte, hätten sich in den Verhandlungen naturgemäß Spannungen ergeben. Hinter Straches Einsatz für die Erweiterung des Prikraf vermutet H., dass es dem FPÖ-Politiker um Gerechtigkeit gegangen sei.

Was am Dienstag geschah

Am Dienstag, dem ersten Prozesstag, haben Staatsanwältin und Verteidiger bereits ihre Sicht der Dinge auf die Anklage gegen Strache und Grubmüller dargelegt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Strache die "schwerwiegende Straftat" der Bestechlichkeit vor. Für eine FPÖ-Spende von 10.000 Euro im Jahr 2017 und eine Urlaubseinladung im Folgejahr habe Strache sich für eine Gesetzesreform beim Privatklinikenfonds Prikraf eingesetzt, von deren Umsetzung unter Türkis-Blau 2018 sein Freund Grubmüller profitiert habe. Letzterer habe Strache durch seine Zuwendungen bestochen, um seine Klinik in den Prikraf zu reklamieren, wofür er zuvor jahrelang vergeblich gekämpft hatte.

Beide Angeklagten beteuerten ihre Unschuld. Ihre Anwälte argumentierten etwa, dass der Korfu-Urlaub, den die WKStA ins Treffen führt, schon 2016 stattgefunden habe. Ein Zusammenhang mit einer Spende bestehe nicht, zudem habe Strache seinen Flug selber bezahlt, wie aus einem SMS-Verlauf mit Grubmüller hervorgehe. In einen FPÖ-Initiativantrag im Sinne Grubmüllers zum Prikraf wollen beide Angeklagten nicht oder kaum involviert gewesen sein. (Hier die Nachlese des Livetickers vom Dienstag und die Zusammenfassung der Verhandlung).

Am Donnerstag FPÖ-Prominenz

Am Donnerstag wird ehemalige FPÖ-Prominenz "in der Mitte" Platz nehmen, wie Sessel und Tischchen vor dem Richtertisch im Großen Schwurgerichtssaal genannt werden, von dem aus Angeklagte und Zeugen aussagen: Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, der Gesundheitsreferent im FPÖ-Parlamentsklub Fritz Simhandl sowie der ehemalige Kabinettschef Straches und Hartinger-Kleins.

Vorausgesetzt, das alles geht sich zeitlich aus und es kommen keine weiteren Zeugen dazu, ist der Freitag für die Schlussplädoyers reserviert – und fürs Urteil. Die Strafdrohung: sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

DER STANDARD hat live berichtet. (Renate Graber, Theo Anders, Fabian Schmid, 7.7.2021)