Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss bäumt sich ein letztes Mal auf, könnte man sagen: Am Montag findet im Nationalrat eine Sondersitzung zum Thema statt, auf Verlagen der SPÖ und FPÖ. Eigentlich ist der Nationalrat schon in der Sommerpause, aber SPÖ und FPÖ haben die Abgeordneten zur Sondersitzung zusammengetrommelt. Geplant ist eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die Debatte dazu startete zu Mittag, um 12 Uhr.

Die beiden Oppositionsparteien wollen die ihrer Meinung nach unvollständigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisieren. Sie fordern schon länger den Rücktritt von Finanzminister Blümel.

Exekution im Finanzministerium

Konkret geht es um den "Versuch" von Blümel, "dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten". Das Finanzministerium war ja dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), alle Akten zu liefern, nicht nachgekommen, der VfGH hat daraufhin den Bundespräsidenten involviert. Er wiederum hat das Straflandesgericht Wien mit der Exekution betraut, letztlich kamen die Akten erst am 9. Juli in den U-Ausschuss.

In den Augen der Opposition viel zu spät, befragt werden konnte zu den neuen Unterlagen niemand mehr, denn die letzte Befragungsrunde war für vorigen Donnerstag, den 15. Juli, vorgesehen. Freilich kam keine der vorgeladenen Auskunftspersonen, auch der Vizekanzler der türkis-blauen Koalitionsregierung, Heinz-Christian Strache (FPÖ), hatte sich aus Krankheitsgründen entschuldigen lassen.

Ab 22. September wird geschreddert

Nach der Sondersitzung geht der U-Ausschuss dann wirklich zu Ende. Die Fraktionen schreiben bereits an ihren Berichten, der Verfassungsrichter ebenso. Mitte September wird das Thema noch einmal im Plenum des Nationalrats debattiert. Und am 22. September "wird alles geschreddert", wie es der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, kurz zusammenfasste.

DER STANDARD berichtet live. (gra, APA, 19.7.2021)

Nationalrat debattiert Aktenlieferung von Finanzminister Blümel