Einen tiefen Einblick in den gelebten Parlamentarismus hat am Montag der weitere Verhandlungstag gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, geboten. Den beiden wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Für Staunen sorgten Zeugenaussagen, dass Initiativanträge der Opposition politisch eher nicht hohe Parteispenden wert sein dürften und auch von Mitarbeitern verfasst werden.

In dem Verfahren geht es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.

Keine Erinnerung an Einzelheiten

Grubmüller und Strache blieben bei ihrer Verantwortung und bekannten sich weiter nicht schuldig. Als erster Zeuge war Straches einstiger Parteifreund Johannes Hübner geladen. Er sah laut eigener Aussage einen Missstand darin, dass Grubmüllers Klinik nicht in den Prikraf aufgenommen worden war. An Einzelheiten zum Initiativantrag konnte er sich "beim besten Willen" nicht erinnern. "Verfassungsrealität" sei: "Jeder Initiativantrag, der von der Opposition kommt, ist chancenlos."

Auch eine weitere gelebte Praxis im parlamentarischen Prozess sorgte für Staunen bei Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Straches einstiger Pressechef berichtete, dass Anträge oft von Mitarbeitern wie etwa ihm und ohne genaue inhaltliche Kenntnis des Parteichefs ihren Weg ins Parlament finden – wie dies auch im Fall der Privatklinik geschah. An Details zur damals medial wenig beachteten Pressekonferenz im Februar 2017, die schließlich in den Initiativantrag mündete, konnte er sich kaum erinnern. Auch er betonte, dass ein von anderen Fraktionen nicht unterstützter Initiativantrag einer Oppositionspartei in der politischen Realität so gut wie keine Chancen auf Erfolg habe.

Kurze Einvernahme

Der medial hochpräsente Schönheitschirurg Artur Worseg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet, sagte als letzter Zeuge am Montag aus. Die derzeitige Situation seiner Klinik beschrieb er so: "Wir haben heute einen Fernseher ohne Programm." Mit beiden Angeklagten verbinde ihn ein freundschaftliches Verhältnis, sagte Worseg. Er sei auch im August 2016 wie auch Strache mit auf Korfu gewesen und in Grubmüllers Privatjet mitgeflogen. Grubmüller sei "grantig" über die SPÖ gewesen, berichtete er, deswegen habe dieser "die Todfeinde" – also die Freiheitlichen – unterstützen wollen.

So gut wie nichts zur Causa beitragen hatte zuvor der ehemalige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer können, der in seiner damaligen Funktion keine Berührungspunkte mit der Initiative hatte. Befragt worden war außerdem noch ein Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium, der über Grubmüllers – letztlich erfolglosen – Versuch berichtete, in den Prikraf zu gelangen. (APA, 23.8.2021)

Strache: "Habe mich nie für Spenden interessiert"