Im Prozess gegen Heinz-Christian Strache wurde am Freitag ein Urteil gesprochen. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann sowie dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, argumentierte die WKStA, Strache bestritt dies. Beide wurden – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. Die Strafen wegen Bestechung und Bestechlichkeit lauten für Walter Grubmüller auf ein Jahr Haft bedingt, für Strache auf 15 Monate bedingt. Möglich waren zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt zeigte sich "zutiefst überzeugt", dass der Grund der 2000-Euro-Spende von Grubmüller im Oktober 2016 gewesen sei, Strache zur Aktivität zu motivieren. Dass Strache nichts von Spenden gewusst habe, halte sie hingegen für "äußerst unglaubwürdig", wie die Richterin in der Urteilsbegründung sagte. Ohne Strache und Grubmüller hätte es womöglich bis heute keine Prikraf-Diskussion im Nationalrat gegeben, meinte Moravec-Loidolt außerdem.

Worum es ging

In dem Verfahren ging es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestritten die Vorwürfe.

Was am Freitag passierte

Am Montag wurden in dem am 6. Juli begonnenen Prozess die letzten Zeugen befragt. Am Freitag war Moravec-Loidolt an der Reihe. Zuvor hielten die Anklägerseite sowie die Verteidiger Straches und Grubmüllers ihre Schlussplädoyers. Beide Verteidiger betonten, dass es keine Hinweise und schon gar keine Beweise für die Schuld ihrer Mandaten gebe. (APA, red, 27.8.2021)

Strache und Grubmüller – nicht rechtskräftig – verurteilt