Die Union spricht nicht mehr von einem "Auftrag", sondern einem "Angebot" für eine Regierung. Die parteiinterne Kritik an Armin Laschet nimmt zu. DER STANDARD berichtet am Tag nach der Bundestagswahl live
Am Tag nach der Wahl ist in Deutschland noch alles offen. Denn trotz des Sieges der SPD stehen mehrere Koalitionsmöglichkeiten im Raum. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab sich bei einer Pressekonferenz am Vormittag bereits staatsmännisch. Er sieht im Wahlergebnis einen klaren Regierungsauftrag, und zwar für eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Dass die beiden Parteien sich auch untereinander absprechen, sei natürlich.
Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner dann auch bei seiner Pressekonferenz am frühen Nachmittag. Das FDP-Präsidium habe Vorsondierungen beschlossen, Lindner selbst sprach in der Pressekonferenz von "Vorsondierungen oder Sondierungen". Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von Union und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
Druck auf Laschet
Armin Laschet, der noch am Sonntagabend einen Führungsanspruch gestellt hatte, geriet am Montag immer stärker unter Druck – nicht nur vonseiten der CSU, sondern auch von der eigenen CDU. Mehrere CDU-Politiker drängten ihn bereits zum Rücktritt. Für eine Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP stehe er weiter bereit, wenn die Ampelkoalition nicht zustande kommen würde, zitierte ihn die ARD gegen Mittag.
Die Union sprach mittlerweile nur noch von einem "Angebot", nicht mehr von einem "Auftrag" für eine Regierungsbildung. Das Ergebnis – also der Abstand zur SPD – sei deutlicher geworden, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag. Als zweitplatzierte Partei könne die Union "nur ein Angebot machen". Der CSU-Chef sprach von einer Niederlage und einem "enttäuschenden Ergebnis" der CDU/CSU-Fraktion, "da gibt es nichts schönzureden". Zwischen ihm und Laschet gebe es "keinen Groll", eine Aufarbeitung sei aber wichtig.
Laschet selbst sagte nach der Sitzung, niemand – weder er noch die SPD – könne einen Regierungsauftrag für sich reklamieren. Seiner Ansicht nach sei es aber das Beste für das Land, wenn die Union die nächste Regierung führe. Die Gremien der Union hätten sich für Gespräche mit Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.
Grüne wollen vor Union mit SPD sprechen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte am Montag an, mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck Gespräche mit FDP, SPD und CDU/CSU über eine Regierungszusammenarbeit zu führen. Die Grünen hätten den Auftrag erhalten, "für einen Aufbruch in diesem Land zu sorgen". Aufgrund des Wahlergebnisses ergebe sich "eine gewisse Logik", zunächst mit SPD und FDP zu reden. Das bedeute aber nicht, dass die Grünen gar nicht mit der Union sprechen werden. Wie mehrere deutsche Medien am Abend berichteten, soll eine andere Entscheidung bereits gefallen sein: Demnach soll im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung Habeck und nicht Baerbock Vizekanzler werden.
Bei der AfD zeigten sich in der Pressekonferenz am Montag gravierende Differenzen bei der Analyse des Ergebnisses. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla sah einen Teilerfolg, man solle jetzt nicht in Selbstbeschäftigung verfallen. Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte ebendort, man müsse nun auch inhaltliche Fragen stellen. Der Partei sei es nicht gelungen, über die Grenzen der Kernklientel hinaus zu wirken. Wenn man eine Personaldiskussion führen wolle, dann "über das Kandidatenduo", nicht über seinen Posten.
Linke spricht von Niederlage
Die Parteispitze der Linken, Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch, räumte einhellig die Niederlage ihrer Partei ein. Die Linke hat die Fünfprozenthürde wohl nicht erreicht, wird aber aufgrund von Direktmandaten trotzdem im Bundestag vertreten sein. (red, 27.9.2021)